Grünen-Politikerin warnt Aktivisten vor "Verräterdebatte" / Harms ruft Anti-AKW-Bewegung zum gemeinsamen Kampf auf
(ots) - Die Grünen-Chefin im EU-Parlament, Rebecca Harms,
hat die Anti-Atomkraft-Bewegung zum Schulterschluss mit ihrer Partei
aufgefordert. "Wir brauchen keine Verräterdebatte", schreibt Harms
in einem Beitrag für die taz-Wochenendausgabe. Aktivisten und
Politiker müssten nun einen gemeinsamen Plan fassen, um das Endlager
in Gorleben zu verhindern. "Lasst uns jetzt den Erfolg besiegeln und
für die noch offenen Ziele gemeinsam streiten."
Die Grünen wollen am Samstag auf einem Sonderparteitag in Berlin
über ihre künftige Energiepolitik entscheiden. Die Parteispitze
empfiehlt die Zustimmung zum Zeitplan von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU), die eine Abschaltung der letzten Reaktoren bis 2022
will.
Wie der Bundesvorstand der Grünen sprach sich auch Harms dafür
aus, diesen Plan am Samstag in Berlin abzusegnen. In Deutschland sei
eine breite politische Mehrheit nötig. Nur sie würde es ihrer Ansicht
nach erschweren, die Einigung wieder aufzuschnüren.
Vertreter der Anti-Akw-Bewegung hatten die Partei davor gewarnt,
Merkels Ausstiegsgesetz im Bundestag mitzutragen. Sie drohen mit
einem Zerwürfnis zwischen Partei und Bewegung. Harms war 1977
Mitbegründerin der Bürgerinitiative gegen das atomare Endlager
Gorleben. In der taz forderte sie die Aktivisten auf, sich auf
Gemeinsamkeiten zu besinnen. "Eine neue Spaltung zwischen Grünen und
Anti-Atom-Bewegung an die Wand zu malen, halte ich für
verantwortungslos. Die Breite des Protestes hat Merkel auf einen
neuen Kurs gezwungen."
Dagegen forderte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Emily
Büning, ihre Partei auf, das Merkel Gesetz abzulehnen. Die Grünen
wüssten, dass ein Ausstieg bis 2017 möglich sei und hätten es nicht
nötig der Regierung hinterherzulaufen. "Sie gehören an die Seite der
Anti-AKW-Bewegung", verlangte Büning in der taz. "Die Grünen setzen
sich seit dreißig Jahren mit Umweltverbänden und Bewegungen dafür
ein, die Atomkraft endlich abzuschalten, und haben die Regierung zum
Einlenken bewegt", erklärte sie. "Da dürfen sie jetzt nicht kurz vor
dem Ziel klein beigeben."
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Datum: 24.06.2011 - 09:13 Uhr
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