Anhörung im Wirtschaftsministerium zur EU-Energieeffizienzrichtlinie / VKU will mehr KWK und lehnt Energieverpflichtungssystem ab
(ots) - Zum von der Europäischen Kommission vorgestellten 
Vorschlag für eine neue EU-Energieeffizienzrichtlinie gab es heute 
eine erste Anhörung im Bundesministerium für Wirtschaft und 
Technologie, an der auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) 
teilnahm. Während des Expertentreffs ging es vor allem um die von der
Europäischen Union vorgeschlagene Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung, 
die Einführung von Energieeinsparverpflichtungen sowie um 
transparente Kundenabrechnungen. "Wir unterstützen das Ziel der EU, 
die Energieeffizienz in Europa um 20 Prozent bis 2020 zu steigern", 
sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Die Richtlinie gehe 
in die richtige Richtung, "jedoch müssen wir verschiedene Maßnahmen 
intensiv auf ihre Praxistauglichkeit prüfen". Vor allem das 
vorgelegte Konzept eines Systems, das Netzbetreiber oder den Vertrieb
zu Einsparungen von 1,5 Prozent beim Endkunden verpflichtet, stößt 
bei den kommunalen Energieversorgern auf Kritik.
   "Mit Blick auf die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) will die 
EU-Kommission, dass Strom aus KWK-Anlagen in den Mitgliedsstaaten 
einen vorrangigen oder garantierten Zugang zu den Netzen bekommt", 
betont Reck. Allerdings dürfe man diese Anstrengungen nicht durch 
andere Maßnahmen gefährden. Eine Öffnung der Fernwärme- und 
Kältenetze für Dritte stehe dem Ausbau der KWK entgegen. "Die 
vorhandenen Netze und angeschlossenen KWK-Erzeugungsanlagen sind auf 
den Kreis der Abnehmer abgestimmt. Eine Netzöffnung würde die 
Effizienz bestehender KWK-Anlagen senken", unterstreicht Reck.
   Die EU-Kommission schlägt zudem die Verpflichtung von 
Energieeinsparungen vor. Grundsätzlich steht der VKU Modellen offen 
und konstruktiv gegenüber, die die Energieeffizienz auf 
wettbewerbsneutraler Basis steigern. "Ein Energieverpflichtungssystem
für Verteilnetzbetreiber und den Vertrieb lehnen wir dagegen ab", 
sagt Reck. "Vielmehr sollten eigenverantwortliche 
Energieeffizienzentscheidungen von Haushalten und Unternehmen durch 
Beratung, Informationen und Anreize gefördert werden. Grundsätzlich 
begrüßt der VKU die im Richtlinien-Entwurf geforderte transparente 
Kundenabrechnung, doch der Aufwand muss für Stadtwerke in einem 
angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Kundennutzen stehen", so 
Reck. "Dabei müssen wir darauf achten, dass die Maßnahmen 
wirtschaftlich und technisch umsetzbar und damit praktikabel sind."
   Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, 
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten 
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet 
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der 
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der 
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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