Bode-Vorschlag zur Spritpreiserhöhung schadet Autofahrern und Staatsfinanzen
(ots) - Die aktuellen Vorschläge des Niedersächsischen
FDP-Verkehrsministers Jörg Bode zur Anhebung der Mineralölsteuer um
13 Cent Aufschlag auf den Liter Benzin bzw. Diesel als
Gegenfinanzierung für eine mögliche Abschaffung der Kfz-Steuer stoßen
im Mineralöl-Mittelstand auf heftige Kritik.
"Die Idee des Ministers ist weder sinnvoll noch zu Ende gedacht",
sagte Deinhard Dittert, Vorstandsvorsitzender des MEW
Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. Die mit Steuern
stark belasteten Kraftstoffpreise seien derzeit schon sehr hoch. Eine
zusätzliche Verteuerung durch weitere Steuern sei absurd. "Gerade
Pendler und Bewohner ländlicher Regionen, die mit dem Auto zur Arbeit
fahren müssen, werden damit abgestraft." Ferner würde ein weiterer
Anreiz für Autofahrer in grenznahen Regionen geschaffen, im Ausland
zu tanken. Der Schwerlastverkehr könnte teilweise sogar auf das
Tanken in Deutschland verzichten. Beides wiederum mindere die
Steuereinnahmen für den Staat und fördere zusätzlichen Verkehr.
Schließlich werde mit dem Bode-Modell die umweltpolitische
Lenkungswirkung der Kfz-Steuer aufgehoben, sodass die Besitzer
schadstoffarmer und steuerbefreiter Fahrzeuge die sogenannten
'Stinker' mitfinanzierten.
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Datum: 11.08.2011 - 14:29 Uhr
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