Luftnummer Energieeffizienz
Luftnummer Energieeffizienz
(pressrelations) - Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die Bundesregierung wird nicht muede, die Bedeutung der Energieeffizienz fuer das Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele mit markigen Worten zu betonen, bleibt aber bei der Umsetzung weiter hinter ihren Ankuendigungen und den Erfolgen der letzten Legislaturperiode zurueck. Wunsch und Wirklichkeit gehen weit auseinander. Die konkreten Massnahmen, mit denen die energetische Sanierung des Gebaeudebestandes gesichert werden soll, sind unzureichend konzipiert, unterfinanziert und sozial unausgewogen.
Die Regierung sagt Foerdermittel bis 2014 in Hoehe von jaehrlich
1,4 Milliarden Euro zu, die das Sanierungstempo auf dem Stand der "Schnecke" belassen und den Markt nicht befeuern werden, weil die notwendige langfristige Planungssicherheit nicht gegeben ist. Damit werden die Marktkraefte nicht gestaerkt, Staedte und Gemeinden nicht befluegelt mehr in die Sanierung zu investieren.
Das Gesetz der Bundesregierung zur steuerlichen Foerderung der energetischen Sanierung ist im Bundesrat steckengeblieben und Schwarz-Gelb will auch nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, um es zu retten. Auch die regierungsinterne Abstimmung des Referentenentwurfes zur Mietreform kommt nicht voran, weil selbst innerhalb von Schwarz-Gelb der Vertrauensverlust der Mieterinnen und Mieter gegenueber leichten Verbesserungen fuer die Vermieter nicht als ausgewogen gesehen wird.
Die SPD fordert, die Mittel der KfW-Foerderung zum energetischen Sanieren und Bauen im Bundeshaushalt auf mindestens zwei Milliarden Euro jaehrlich aufstocken, um eine Steigerung der Sanierungsquote zu erreichen, Planungssicherheit fuer Mieter, Vermieter und Wirtschaft herzustellen, Arbeitsplaetze zu sichern und zusaetzliche Investitionen anzustossen und die energetische Sanierung sozialvertraeglich auszugestalten.
Gebraucht wird auch ein Energieeffizienzfonds, mit dessen Mitteln die Energieberatung von insbesondere finanzschwachen Haushalten unterstuetzt wird. Zudem koennten mit diesen Mitteln Mikro-Kredite und Zuschuesse fuer Effizienzmassnahmen in privaten Haushalten und Kleinunternehmen finanziert werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.08.2011 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 466934
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese HerstellerNews wurde bisher 615 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"Luftnummer Energieeffizienz
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alle Meldungen von SPD-Bundestagsfraktion
Top Firmen für Wärmepumpen Installation in der Metropolregion Nürnberg
Die clevere Alternative zum Kauf: Tank mieten
Stefan Jost wird Geschäftsführer der DAH Gruppe / Uniper-Manager wechselt zu ostdeutschem Biomethanproduzenten
Vorsicht: Unbekannte geben sich in Schwiggerow und Schwaan als WEMAG-Mitarbeitende aus
Stefan Jost wird Geschäftsführer der DAH Gruppe