Gerichtsschließungen - GRÜNE: Argumente haben sich in Luft aufgelöst
Gerichtsschließungen - GRÜNE: Argumente haben sich in Luft aufgelöst
(pressrelations) - Die zu Beginn der Debatte von Justizminister Hahn (FDP) kraftvoll vorgetragenen Argumente für die Gerichtsschließungen haben sich nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach und nach in Luft aufgelöst. Niemandem im Land habe plausibel gemacht werden können, dass die Gerichtsschließungen notwendig oder auch nur sinnvoll seien. DIE GRÜNEN werfen dem Minister zudem vor, keine Achtung vor dem unabhängigen Landesrechnungshof zu haben, denn sonst hätte sie den angekündigten neuen Bericht zu den Gerichtsschließungen abgewartet. Und sie missachte die eigene Haushaltsstrukturkommission, denn auch die Vorschläge der Justiz-Arbeitsgruppe wurden nicht abgewartet.
"Der Justizminister setzt sich durch, ohne sich um Fakten zu kümmern. Die Landesregierung hat das halbe Land gegen sich aufgebracht. Arbeitgeberverbände, Industrie- und Handelskammern, Rechtsanwälte, Richter und andere Justizbedienstete ? alle wurden verprellt. In den Kommunen haben sich ganze Stadtverordneten- und Kreistagsfraktionen von CDU und FDP gegen ihre eigenen Leute in Wiesbaden gestellt. War es das wert für vergleichsweise marginale Einsparungen ? die am Ende vermutlich gegen Null tendieren werden?" fragt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens, in der heutigen Landtagsdebatte.
"Wir haben am Ende der Zeit einen Justizminister, der jedes Ansehen innerhalb der Justiz verspielt hat. Als Europaminister eine Fehlbesetzung von Anfang an, ist er jetzt auch als Justizminister gescheitert. Erst hat er versprochen, bei Schließung der Gerichte werde auf Personalabbau verzichtet. Dadurch konnte er Stillhalteabkommen mit einzelnen Gerichtsbarkeiten erreichen. Und dann schwingt er mit dem Haushaltsplan doch die Keule der Stellenstreichungen und straft und so die eigenen Sprüche Lügen. Wer soll ihm denn noch irgendetwas abnehmen, wenn die Halbwertszeit seiner Zusagen immer kürzer wird. Wer in der Justiz soll ihn denn überhaupt noch ernst nehmen, wenn er jede Glaubwürdigkeit verspielt hat."HundHu
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene(at)ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.09.2011 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 480870
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese HerstellerNews wurde bisher 587 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"Gerichtsschließungen - GRÜNE: Argumente haben sich in Luft aufgelöst
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alle Meldungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Kreislauf- und Abfallwirtschaft beim HDT: Zuverlässige Know-how-Versorgung zu allen Fragen der Entsorgung
Innovatives Brandschutzkonzept für flexible Arbeitswelten im Medienhafen
Nächste Evolutionsstufe der Prosumer: LichtBlick StromWallet macht Eigenheimbesitzer*innen zu Flexumern
Klimaschutzwirkung des Bestands nutzen: REDIII national ambitioniert umsetzen
Umweltfreundlich heizen mit einer Wärmepumpe und Solaranlage: Die perfekte Kombination für nachhaltiges Wohnen