KAUCH: SPD-Regierung würde Energie- und Klimafonds zerstören (28.09.2011)
KAUCH: SPD-Regierung würde Energie- und Klimafonds zerstören (28.09.2011)
(pressrelations) - BERLIN. Zur heutigen Beratung des Bundeshaushaltes im Umweltausschuss des Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Heute hat die SPD die Katze aus dem Sack gelassen. Sie will den Energie- und Klimafonds abschaffen und die Mittel wieder in den Bundeshaushalt verschieben. Damit würde eine mögliche SPD-Regierung den Klimaschutz und die Energiewende gefährden.
Der 2010 eingeführte Energie- und Klimafonds ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Erstmals werden die Mittel für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und internationalen Klimaschutz der aktuellen Haushaltslage entzogen. Per Gesetz gehen die Versteigerungserlöse aus dem CO2-Emissionshandel vollständig in den Fonds - ohne dass der Finanzminister Teile davon für andere Zwecke abzweigen kann.
Wer den Fonds zerstören will, nimmt also Kürzungen beim Gebäudesanierungsprogramm, bei Öko-Heizungen, Elektroautos und beim Regenwald-Schutz billigend in Kauf.
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Datum: 28.09.2011 - 16:30 Uhr
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