Bundesregierung wird die eigenen Klimaziele verfehlen
Bundesregierung wird die eigenen Klimaziele verfehlen
(pressrelations) - utigen Anhoerung im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklaert der bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Verlaesslichkeit und Planbarkeit sind die zentralen Bedingungen fuer eine erfolgreiche Foerderung der energetischen Gebaeudesanierung. Die Politik der Bundesregierung wird nicht fuer eine ausreichende Sanierungsquote sorgen. Die Bundesrepublik wird so die eigenen Klimaschutzziele verfehlen.
Dies war die ueberwiegende Einschaetzung der Sachverstaendigen bei einer Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Das zustaendige Bauministerium zieht sich immer mehr aus der Verantwortung fuer ausserordentlich wichtige Aufgaben zurueck.
Dies sahen auch die geladenen Experten so und waren damit einer Meinung mit der SPD-Bundestagsfraktion. Schwarz-Gelb hat nicht nur die Haushaltsmittel fuer die energetische Gebaeudesanierung und die Staedtebaufoerderung immer weiter gekuerzt, die Regierung plant jetzt sogar, das erfolgreiche Programm "Altersgerecht Umbauen" ganz zu streichen. Diese Politik behindert den Fortschritt im Bereich Klimaschutz, ist sozial ungerecht und schadet der Wirtschaft.
Erhalt und ausreichende Finanzierung dieser wichtigen Foerderprogramme stehen deshalb im Zentrum des Engagements der SPD im laufenden Haushaltsverfahren.
Hintergrund der parlamentarischen Anhoerung war ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion. Unter der Ueberschrift "Klimagerechte Stadtpolitik" wird darin insbesondere eine bessere Verknuepfung von klimapolitischen Zielen mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfordernissen gefordert.
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Datum: 28.09.2011 - 18:30 Uhr
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