BREIL: Ein wünschenswertes Ziel
BREIL: Ein wünschenswertes Ziel
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BERLIN. Zu der heutigen Ankündigung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, dass die Europäische Union die Planung und Genehmigung wichtiger Stromtrassen verkürzen will, und der Vorlage einer entsprechenden EU-Infrastruktur-Verordnung erklärt der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Energiekommissar Oettinger hat recht: 15jährige Planungsverfahren sind, insbesondere angesichts der ehrgeizigen Ausbauziele für Erneuerbare Energien, absolut inakzeptabel. Die von Kommissar Oettinger geforderte Begrenzung auf drei Jahre ist vom Ergebnis her wünschenswert. Allerdings fällt das Planungsrecht in die nationale Kompetenz der Mitgliedstaaten, daher scheint die vorgelegte Verordnung nur schwer mit dem Prinzip der Subsidiarität vereinbar. Zudem reicht es nicht aus, eine Zahl in eine Richtlinie zu schreiben. Man muss auch sagen, was sich im materiellen Recht ändern muss, um die angestrebte Verkürzung zu realisieren. Hinzu kommt, dass sich die Dauer von Verfahren vor Gericht zeitlich nicht kontrollieren und festlegen lässt. Die Verordnung wirft also einige Fragen auf, die noch einer Klärung bedürfen.
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Datum: 19.10.2011 - 14:15 Uhr
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