BDI zum Energie-Monitoring der Bundesregierung: "Höchstmöglicher wissenschaftlicher Standard notwendig"
(ots) - BDI zum Energie-Monitoring der Bundesregierung:
"Höchstmöglicher wissenschaftlicher Standard notwendig"
- Industrie begrüßt Einrichtung eines Kontrollgremiums
- Breites Bündnis der Wirtschaft für objektiven Monitoring-Prozess
durch eigene Studie
- Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und
Umweltverträglichkeit als Maßstab
67/2011
19. Oktober 2011
"Das Monitoring der Bundesregierung muss zu einem funktionsfähigen
und vollständigen Instrumentenkasten mit objektiven Kriterien nach
höchstmöglichem wissenschaftlichen Standard ausgebaut werden." Das
sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der
Deutschen Industrie (BDI), anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum
Energie-Monitoring am Mittwoch in Berlin. Mit dem Beschluss nimmt die
Bundesregierung Anregungen des BDI aus den vergangenen Monaten auf.
Die Industrie begrüßte die von der Bundesregierung bekanntgegebene
Einrichtung eines Kontrollgremiums, das die Fortschritte der
Energiewende überwachen und bei ausufernden Kosten rechtzeitig Alarm
schlagen soll. "Die Gestaltung der Energiewende ist ein hochkomplexes
Projekt, das Fragen der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und
Umweltverträglichkeit gleichermaßen beantworten muss", unterstrich
Kerber. Nur wenn das energiepolitische Zieldreieck zum Maßstab werde,
ließen sich Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen und korrigieren.
Für einen objektiven Monitoring-Prozess wird ein breites Bündnis
der Wirtschaft eine eigene Studie vorlegen. Gefragt sind laut BDI
konstruktive Vorschläge, wie ein umfassendes, aussagekräftiges und
objektives Monitoring aussieht. Der BDI hat im Juli 2011 mit
zahlreichen Verbänden und Organisationen aus der deutschen Wirtschaft
das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim
als Gutachter für eine Studie beauftragt.
Ziel der ZEW-Studie ist es, Indikatoren zur erarbeiten, um ein
objektives und wertungsfreies Verfahren zur Messung jedes der
einzelnen Ziele des energiepolitischen Zieldreiecks zu entwickeln.
Dabei geht es nicht um die Priorisierung eines der drei Ziele. Die
Darstellung soll nachvollziehbar und leicht verständlich sein, um
Politik und Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, Auswirkungen der
Energiepolitik zu erkennen, Ursachen zu prüfen und gegebenenfalls
Instrumente anzupassen. Die Beteiligung weiterer Akteure ist
erwünscht. Zum Kreis der Auftraggeber zählen der BDI sowie 14
Branchenverbände und Organisationen.
"Schon heute haben wir die zweithöchsten Strompreise in Europa",
so Kerber. "Das Monitoring muss helfen, drohende Preiserhöhungen
frühzeitig zu erkennen, um dann gegenzusteuern. Zu klären ist jetzt,
wie sich das jährliche Monitoring der Bundesregierung mit dem alle
drei Jahre zu veröffentlichenden Fortschrittsbericht des
Kontrollgremiums sinnvoll verzahnen lässt."
Der BDI hat investitionsagenda.de gestartet, damit wieder mehr in
Deutschlands Zukunft investiert wird. Nur mehr Investitionen schaffen
neues Wachstum, neue Beschäftigung und neue Aufstiegschancen. Mehr
auf www.investitionsagenda.de.
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