Gorleben: Ministerium verweigert Akteneinsicht
Gorleben: Ministerium verweigert Akteneinsicht
(pressrelations) -
Greenpeace darf entscheidende Dokumente zu ungeklärten Strahlenwerten am Zwischenlager nicht auswerten
Das niedersächsische Umweltministerium (NMU) unter Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) verweigert Greenpeace die Einsicht in entscheidende Akten zum Strahlenskandal um das Atommüll-Zwischenlager in Gorleben. Gegen die ablehnenden Bescheide der Atomaufsichtsbehörde legt die unabhängige Umweltschutzorganisation heute Widerspruch ein.
""Umweltminister Sander hat offenbar vor uns und der Öffentlichkeit etwas zu verbergen"", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. ""Dieses Verhalten verstärkt unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit des kommenden Castortransports. Dieser Castor darf nicht nach Gorleben rollen.""
Das NMU lehnt vor allem die Einsicht in die vollständigen Messberichte der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) und in den innerbehördlichen Schriftverkehr ab. Aufgrund der PTB-Messungen geht Umweltminister Sander davon aus, dass der Strahlengrenzwert am Zwischenlager Gorleben bis Jahresende nicht überschritten wird. So konnte das Ministerium die Einlagerung weiterer Castorbehälter aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague in Gorleben genehmigen.
Umweltministerium sieht ""kein öffentliches Interesse"" an Akteneinsicht Auch die PTB hatte einen entsprechenden Antrag auf Akteneinsicht mit der Begründung abgelehnt, die Herausgabe der Messberichte an Greenpeace sei ihnen vom NMU schriftlich untersagt worden. Für das NMU sei ein ""öffentliches Interesse"" an der Akteneinsicht nicht erkennbar. Die PTB schreibt in ihrem Ablehnungsbescheid weiter, die von ihnen erstellten Messwerte seien ""geistiges Eigentum"" des Auftraggebers NMU. Der Auftraggeber habe das ""ausschließliche, unbeschränkte Nutzungsrecht"". ""Diese Begründung für die Heimlichtuerei ist dreist"", sagt Edler. ""Informationen zur allgemeinen Sicherheit dürfen kein geistiges Eigentum einer Behörde sein. Wenn an einer Atomanlage der radioaktive Grenzwert überschritten wird, ist das für die betroffene Bevölkerung von größtem Interesse.""
Greenpeace hat nach dem Umweltinformationsgesetz mehrere Anträge zur Akteneinsicht beim Umweltministerium (NMU) und dessen Auftragnehmer PTB gestellt. Neben den Messberichten der PTB bleibt ausgerechnet die Korrespondenz mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasser- und Küstenschutz (NLWKN) unter Verschluss. Dieser hatte im Sommer vor einer Überschreitung des Strahlengrenzwertes in diesem Jahr gewarnt. Auch die Schriftwechsel des NMU mit dem Bundesumweltministerium, mit dem Büro des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und innerhalb der Dienststellen des NMU bleiben Greenpeace verwehrt.
Kontakt:
Große Elbstraße 39
22767 Hamburg
presse(at)greenpeace.de
Telefon: 040/30618 -340 oder -341
Fax: 040/30618-160
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.11.2011 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 522055
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese HerstellerNews wurde bisher 625 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"Gorleben: Ministerium verweigert Akteneinsicht
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Greenpeace (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alle Meldungen von Greenpeace
PRECOPLAT auf dem Weg zur CO2 neutralen Produktion
Aluminiumpreis steigt - Jetzt schnell handeln, bevor die Preise weiter explodieren!
Effizienz im Blick: Die Bedeutung des Energieausweises für Gebäude und Immobilien
Rolec erhält den Sonderpreis für Nachhaltigkeit beim Innovationspreis des Landkreises Schaumburg
AMASANA Papierhandtücher für Umweltschutz und Hygiene