Gorleben/Castor-Transport
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Röttgen ruft Demonstranten gegen Castor-Transport zu friedlichem Verhalten auf
Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste gegen den bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben aufgerufen, sich friedlich und besonnen zu verhalten. "Es gibt ein Recht auf Demonstrationsfreiheit, es gibt aber kein Recht auf Gewalt. Gewalttätigkeiten sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung", betonte Röttgen. Gleichzeit forderte der Bundesumweltminister die Gorleben-Kritiker auf, sich konstruktiv an der Diskussion über die Suche nach einem Standort für die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle zu beteiligen.
"Wer jahrelang einen grundlegenden Neuanfang bei der Suche nach einem Endlager fordert, der sollte die einmalige Chance, die es jetzt gibt, nutzen, den Kampf der vergangenen Jahrzehnte zu begraben und das Thema im Konsens zu lösen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten sich an diesem ergebnisoffenen Prozess beteiligen", sagte Röttgen. Ziel sei es, auf Basis des vorhandenen Wissens den sichersten Standort für ein Endlager zu finden. Für die Standtortsuche müsse ein transparentes Verfahren entwickelt werden, in dem von Anfang an die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sei. Röttgen: "Damit ist das erreicht worden, was viele der Gorleben-Kritiker jahrelang gefordert haben. Es ist deshalb unverständlich, wenn diese Tatsache ignoriert wird und auf eingefahrenen Wegen weiter demonstriert wird, als sei nichts geschehen."
Bund und Länder hatten sich kürzlich darauf verständigt, die Suche nach einem Endlagerstandort im nationalen Konsens zu lösen. Dafür soll bis zum Sommer ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage werden noch einmal elf Behälter mit ver-glasten hochradioaktiven Abfällen in das Zwischenlager Gorleben gebracht. Das ist der letzte Transport mit Abfällen dieser Art von Frankreich nach Deutschland. Die Abfälle stammen aus der Wiederaufarbeitung von bestrahlten Brennelementen aus deutschen Kernkraftwerken in der Anlage in La Hague.
Bundesumweltminister Röttgen wies darauf hin, dass die Bundesregierung, wie alle Vorgängerregierungen, zu ihrer Verpflichtung stehe, die radioaktiven Abfälle, die bei der Nutzung der Kernenergie in Deutschland angefallen sind, auch bei uns zu entsorgen. Dazu gehörten auch die Abfälle, die jetzt aus Frankreich nach Gorleben gebracht werden.
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Datum: 23.11.2011 - 13:00 Uhr
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