Remmel/Voigtsberger: ?Schutz von Mensch und Umwelt hat bei Entscheidung über Fracking in Erdgasbohrungen Vorrang?
Remmel/Voigtsberger: "Schutz von Mensch und Umwelt hat bei Entscheidung über Fracking in Erdgasbohrungen Vorrang"
(pressrelations) -
Neuer Erlass regelt Entscheidungsgrundlage für Bohrungen ? Kein Fracking bis zur Vorlage des Gutachtens im Sommer 2012
Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung hat vorerst alle Bohrungen sowie direkte und indirekte Vorbereitungen für Bohrungen mit der umstrittenen Fracking-Methode bis zur Vorlage eines Gutachtens zu den langfristigen Folgen für Mensch und Umwelt gestoppt. Das haben Wirtschaftsministerium und Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in einem gemeinsamen Erlass an die Bezirksregierung Arnsberg, die als Bergbehörde landesweit für die Prüfung solcher Genehmigungsanträge zuständig ist, klargestellt. "Der Schutz der Menschen und der Umwelt hat für die Landesregierung oberste Priorität. Daher wollen wir zunächst die Ergebnisse eines umfassenden Gutachtens abwarten, das die Folgen der umstrittenen Fracking-Methode offenlegt. Dieses Gutachten soll im Sommer 2012 vorliegen", betonten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger. "Bis dahin wird es keine behördlichen Entscheidungen über beantragte Genehmigungen für Erdgasbohrungen geben, in denen das umstrittene Fracking geplant, direkt oder indirekt vorbereitet oder technisch möglich ist."
Mindestens bis Mitte kommenden Jahres, bis das Gutachten vorliegen soll, wird es daher keine Entscheidungen über solche Bohrungen geben. "Damit stellen wir sicher, dass alle durch das Gutachten und die Risikostudie zu bewertenden Erkenntnisse aus der Vielzahl internationaler Studien zu möglichen Umweltauswirkungen und Schadensursachen in die Prüfung von Genehmigungsanträgen einfließen und bei einer Entscheidung über die Anträge sachgerecht berücksichtigt werden können" so Minister Harry K. Voigtsberger.
Aus Sicht beider Ministerien ist völlig offen, ob es in Nordrhein-Westfalen nach Vorlage der Risikostudie Genehmigungen für Frac-Maßnahmen geben kann. Für die Landesregierung steht aber bereits jetzt fest, dass es Entscheidungen zu Lasten von Mensch und Umwelt nicht geben wird.
Minister Johannes Remmel: "Die Landesregierung setzt sich seit Monaten auch auf Bundesebene für eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung ein. Dies wird leider von einigen Bundesländer mit CDU/FDP-Führung verhindert und vom Bundesumweltminister Röttgen toleriert."
Der Erlass regelt darüber hinaus, welche weiteren Entscheidungen über Genehmigungsanträge zu anderen Bohrvorhaben entweder dem Vorbehalt des Gutachtens unterliegen oder bereits jetzt getroffen werden können. So müssen auch Entscheidungen über tiefe Geothermiebohrungen, in denen Frac-Maßnahmen vorgesehen sind, die Vorlage des Gutachtens abwarten. Über beantragte bergbauliche Erkundungstätigkeiten, die nicht der Vorbereitung oder Durchführung von Frac-Maßnahmen dienen, kann bereits vor Vorlage des Gutachtens entschieden werden, wenn die Antragsteller erklären, aktuell und zukünftig auf Frac-Maßnahmen zu verzichten. Über Genehmigungsanträge für sonstige Geothermiebohrungen, Bohrungen zur Wassergewinnung oder Bohrungen zur geologischen Erkundung des Untergrundes können Bergbehörde und Wasserbehörden weiterhin entscheiden, ohne das Gutachten abwarten zu müssen.
Ansprechpartner Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 3843-1022
Fax: (0211) 3843-9005
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.11.2011 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 526053
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese HerstellerNews wurde bisher 548 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"Remmel/Voigtsberger: ?Schutz von Mensch und Umwelt hat bei Entscheidung über Fracking in Erdgasbohrungen Vorrang?
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBW (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Minister Remmel und Minister Voigtsberger: Bundesregierung lässt NRW bei Fracki ...
Union und FDP lehnen im Bundestag strengere Umweltauflagen für umstrittene Gasbohrung ab ? NRW will über Bundesrat weiter Druck ausüben Düsseldorf. Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschafts- und Energieminister Harry K. Voigtsberger forder ...Rund 470 Aussteller aus Nordrhein-Westfalen bei der IFAT ENTSORGA in München ...
Minister Voigtsberger: Nordhein-Westfalen - ein starker Standort für Umwelttechnologien Die Umwelttechnik ist in den letzten Jahren zu einer globalen SchlüsselÂindustrie herangewachsen. Laut aktuellen Prognosen wird sich bis 2020 der Umsatz auf ...Chinesische Provinz Shanxi eröffnet Deutschlandbüro in NRW ...
Minister Voigtsberger: Chinas Energiestandort Nr. 1 siedelt im deutschen Energieland Nr. 1. Ein großer Schritt zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen China und NRW Düsseldorf / Willich. Der Minister für Entwicklung und Reformen der chine ...Alle Meldungen von Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBW
Neues nachhaltiges Konzept–– Der Süwag-Energiepark kommt am 1. Mai zum Radklassiker Eschborn-Frankfurt
In Steinburg sind die Molche los - SH Netz überprüft Gastransportleitung zwischen Brokdorf und Hochfe
In Steinburg sind die Molche los– SH Netz überprüft Gastransportleitung zwischen Brokdorf und Hochfe
Diskussion über Stilllegung oder Umwidmung von kommunalen Gasnetzen
Kodiak gibt neue Kupfer-Porphyr-Entdeckung in Zone 1516 sowie letzte Bohrergebnisse für 2023 bekannt