Ordnungspolitisch Kurs halten ? gerade auch in der Energiepolitik
Ordnungspolitisch Kurs halten ? gerade auch in der Energiepolitik
(pressrelations) -
Staat muss Wettbewerb auf Grundlage des Leistungsprinzips fördern
Zur Bedeutung des Wettbewerbs für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs:
Deutschland ist in den vergangenen sechs Jahrzehnten mit seinem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft gut gefahren. Wettbewerb, freies Unternehmertum und soziale Verantwortung waren und sind die Grundpfeiler des Aufstiegs Deutschlands zu einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt.
Allein die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft garantieren nachhaltiges Wachstum.
Über 41 Millionen Erwerbstätige und eine Arbeitslosenquote von nur noch 6,5 Prozent sprechen eine deutliche Sprache. Unsere Nachbarn beneiden uns um unseren Erfolg.
Auch in der Energiepolitik müssen marktwirtschaftliche Prinzipien gelten. Wir dürfen die Erfolge der 1998 initiierten Liberalisierung des Energiemarktes nicht aufs Spiel setzen.
Die Gefahren sind unübersehbar: Beim Strompreis ist nur noch ein Drittel marktbestimmt. Der Rest entfällt auf staatliche Lasten oder regulierte Netzentgelte. Statt mehr Wettbewerb erleben wir momentan eher das Gegenteil.
Bis 2020 soll sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland von heute 17 auf dann 35 Prozent mehr als verdoppeln. Diese Strommengen werden automatisch dem Markt entzogen und in das staatlich geregelte System des EEG überführt.
Auch der Anteil der regulierten Netzentgelte wird weiter steigen: Den vor allem durch den Ausbau der erneuerbaren Energien hervorgerufenen, dringend notwendigen Netzausbau gibt es nicht zum Nulltarif.
Besonders das EEG braucht dringend mehr Wettbewerb und Kosteneffizienz. Solange das Gesetz die "Vollkaskomentalität" bei den Erzeugern fördert, wird sich nur wenig ändern.
Wie in der Wirtschaft insgesamt muss sich der Staat auch in der Energiepolitik in erster Linie als Schiedsrichter verstehen, der den freien und fairen Wettbewerb auf der Grundlage des Leistungsprinzips fördert.
Wir sind gut beraten, an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in allen Bereichen unserer Wirtschaft festzuhalten.
Damit ist Deutschland für die Herausforderungen der Zukunft bestens aufgestellt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion(at)cducsu.de
http://www.cducsu.de
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Datum: 24.11.2011 - 10:45 Uhr
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