BREIL: SPD fasst unausgegorene Energiebeschlüsse (05.12.2011)
BREIL: SPD fasst unausgegorene Energiebeschlüsse (05.12.2011)
(pressrelations) - . Zu den energiepolitischen Beschlüssen des SPD-Bundesparteitages erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Die Beschlüsse der SPD zur Energiepolitik werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. So will sie den Marktanteil der Energiekonzerne binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken. Man fragt sich, was das noch mit Marktwirtschaft zu tun haben soll. De facto ist es die blanke Regulierung. Das geht klar in Richtung Zerschlagung dieser Unternehmen. Erste Folge wäre ein kräftiges, schnelles Zurückfahren der Investitionspläne. Eine weitere Folge wäre die Verzögerung des Umbaus der Energiewirtschaft, was zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit, insbesondere für die Industrie, führen würde.
Stattdessen wollen die Sozialdemokraten die ungehemmte Unterstützung der überwiegend von ihren Parteigängern dominierten Stadtwerke. Diese wollen sie zum Aufbau von eigenständigen Produktionskapazitäten drängen, was natürlich immer auch mit einem Risiko behaftet ist. Wer das tragen wird, ist klar: Der Steuerzahler.
Zudem fordern sie ein Förderprogramm für mittelständische Energieunternehmen, das die Bundesregierung kürzlich bereits beschlossen hat. Das nennt man Eulen nach Athen tragen. Alte Kamellen wärmt die SPD auch mit ihrem Vorschlag auf, den Netzausbau vorrangig an Bahnstrecken und Autobahnen vorzunehmen. Ein solcher Ausbau birgt sicherheitstechnische Probleme und ist praktisch nicht erforscht. Man müsste quasi bei Null anfangen, was zu einer weiteren Verzögerung des dringend notwendigen Netzausbaus führen würde.
Besonders kurios wird es in Sachen energetische Sanierung, deren Förderung die SPD zwar fordert, die sie aber gleichzeitig konsequent im Bundesrat torpediert. Angesichts dessen bleibt nur festzustellen: Das beschlossene Energieprogramm ist reichlich unausgegoren.
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Datum: 05.12.2011 - 17:15 Uhr
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