EU-Ziel dringend auf 30 Prozent anheben - Finanzloch bedroht Energiewende
EU-Ziel dringend auf 30 Prozent anheben - Finanzloch bedroht Energiewende
(pressrelations) - rab bekannt gewordenen Analyse der Europaeischen Kommission zu den Auswirkungen eines hoeheren 30-Prozent-Klimaschutzziels fuer 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten beziehungsweise absehbaren Haushaltsproblemen erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Es darf nicht Normalitaet werden, dass Klimaverschmutzung fast nichts mehr kostet. Seit Monaten ist der Preis fuer CO2-Zertifikate im Keller, weil zu viele Zertifikate im Markt sind. Die Finanzierung der Energiewende ist gefaehrdet, da der
Energie- und Klimafonds der Bundesregierung aus den Erloesen des Emissionshandels gespeist wird. Doch die Bundesregierung ergreift keine politischen Initiativen fuer einen hoeheren CO2-Preis. Still und stumm schaut sie auf die leeren Kassen und kann nicht erklaeren, wie sie die Energiewende finanzieren will.
Die Loesung ist ein hoeheres Klimaschutzziel in der EU. Die daenische Ratspraesidentschaft wartet sogar auf ein klares Signal aus Deutschland, dass die Bundesregierung Daenemark im Kampf fuer mehr Klimaschutz unterstuetzt. Die aktuellen Untersuchungen der Kommission legen eine solche Politik nahe.
Doch bis jetzt schweigt die Bundesregierung. Dieses Schweigen ist unverantwortlich. Wer eine sauber finanzierte Energiewende haben moechte, muss jetzt fuer eine Verschaerfung der Klimaziels kaempfen.
Die Bundesregierung ging in ihrer Haushaltsplanung fuer 2012 bei einem Preis von 17 Euro je Zertifikat von Einnahmen in Hoehe von
780 Millionen Euro aus. Bleibt der Preis jedoch bei etwa 6,50 Euro, ergeben sich nur Einnahmen in Hoehe von etwa 300 Millionen Euro. Viele Klimaschutz- und Energiewendemassnahmen blieben dann auf der Strecke.
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Datum: 23.01.2012 - 18:00 Uhr
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