IndustrieTreff - "Das gigantische industriegesellschaftliche Projekt der Energiewende schaffen wir nicht allein

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"Das gigantische industriegesellschaftliche Projekt der Energiewende schaffen wir nicht allein - nur gemeinsam in Europa kann es gelingen!", sagt Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU

ID: 571764

(ots) - Anlässlich der 10. energie- und umweltpolitischen
Klausurtagung des Wirtschaftsrates der CDU sagt Präsident Kurt J.
Lauk:

"Das gigantische industriegesellschaftliche Projekt der
Energiewende schaffen wir nicht allein - nur gemeinsam in Europa kann
es gelingen!"

"Deutschland ist schon heute auf europäische Partner angewiesen",
sagt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU.
"Sie liefern uns den Atomstrom, den wir abgeschaltet haben; sie
stellen uns Speicherkapazitäten zur Verfügung und helfen, unsere
Netze zu stabilisieren. Marktwirtschaftliche Instrumente sind bei der
Energiewende offenbar von der Politik nicht gewollt. Jetzt zeigt
sich, dass das Management des Energiemarktes für den Staat eine zu
schwierige Veranstaltung ist. Der Wirtschaftsrat hat von Anfang an
davor gewarnt, die marktwirtschaftlichen Gesetze außer Kraft zu
setzen."

Lauk weiter: "Energieintensive Unternehmen verlassen Deutschland
oder investieren nicht mehr hier. Die Energiewende wird zu einer
Wende in unserer Industriepolitik. Das Prinzip Hoffnung gilt
mittlerweile als Realitätsersatz: Statt eines Masterplans für uns
Land erleben wir eine Zersplitterung wie zur Zeit der Fürstentümer
des 19. Jahrhunderts: Jedes Bundesland und jedes Dorf versucht sich
an seinem eigenem Energiefahrplan.

Das Management der Netze ist zur täglichen Akrobatik geworden: Der
Ausbau der Stromnetze stockt, sowohl auf auf der Verteil- als auch
auf der Übertragungsnetzebene. Neue Speichertechnologien sind in
weiter Ferne.

Entgegen aller Beteuerungen der Politik wurde die
100-Milliarden-Euro-Schallmauer für die Photovoltaik-Förderung
durchbrochen. Statt einer Effizienzsteigerung erleben wir bei der
Gebäudesanierung eine Hängepartie.

"Die Planwirtschaft ist in der bürgerlichen Mitte angekommen",




sagt der Präsident des Wirtschaftsrates, "Marktwirtschaft ist kaum
mehr als ein Etikett." Statt Wettbewerb führten Unternehmen
untereinander Verteilungskämpfe um Subventionen. Die Liberalisierung
werde zurückgedreht und staatlich organisierte Energieerzeugung rücke
in den Mittelpunkt. "Das dürfen wir nicht länger zulassen", fordert
Lauk. "Ebensowenig dürfen wir zulassen, dass nach dem Ausstieg aus
der Kernenergie jetzt der Ausstieg aus der Marktwirtschaft
eingeleitet wird."

Der Wirtschaftsrat fordert für eine Umsetzung der von der
Bundesregierung beschlossenen Energiewende:

1. Die Energiewende gelingt nur mit Europa! Wären unsere
europäischen Nachbarn wie wir überstürzt aus der Kernenergie
ausgestiegen, würde Europa heute im Dunkeln sitzen. Dass Polen und
die Tschechische Republik jetzt Phasenschieber bauen wollen,
verdeutlicht, dass Deutschland keine Insel ist. Weil unser Land beim
Netzausbau nicht vorankommt, drückt unser hochvolatiler, aus
erneuerbaren Energien erzeugter Strom in die Systeme unserer Nachbarn
und gefährdet dort die Stabilität der Netze.

Die Grünen wollen jetzt Phasenschieber installieren, um
"schlechten" Atomstrom aus der Tschechischen Republik zu blockieren.
Daran lässt sich erkennen, wie wichtig eine europäische Abstimmung
bei der Stromerzeugung und den Netzen ist, und wie weit manche
Politiker von der Realität entfernt sind. Eine rein nationale
Energiepolitik ist im heutigen Europa nicht mehr machbar - dies ist
ein falscher Weg.

2. Ausbau der Energieinfrastruktur muss auf die Überholspur, sonst
kommt die Energiewende zum Stillstand! Subventionen für erneuerbare
Energien soll es nur noch geben, wenn sie einen Beitrag zur Grundlast
und Versorgungssicherheit leisten.

3. Staatliche Preistreiberei und Regulierungswahn gefährden
Energie- und Umweltziele!

Bei den Stromkosten privater Haushalte ist Deutschland trauriger
Europameister. Hohe Energiekosten gefährden nicht nur unseren
Wirtschaftsstandort, sondern auch den sozialen Frieden. Bei der
Solarenergie hat die Politik die Aufgabe, die Forschung und
Entwicklung zu fördern. Hier liegt die Innovation. Jetzt aber fördert
die Politik den falschen Zwischenstand an Technologie. Das ist
fahrlässig. Mit diesem System fahren wir gegen die Wand. Deutschlands
größtes Problem ist, dass der Strompreisanstieg nicht aus Markt und
Verknappung resultiert, sondern der Energiemarkt Stück für Stück
durch den Staat ersetzt wird. Der verschuldete Staat mästet sich
jetzt mit Abgaben statt mit formellen Steuern.

Der Markt hat dafür gesorgt, dass in 14 Jahren der Strompreis für
Haushalte um nur fünf Prozent angestiegen ist. Das zeigt, dass die
Liberalisierung im Strommarkt funktioniert hatte. Gleichzeitig sind
jedoch die staatlich verfügten Abgaben um 169 Prozent gestiegen.
Heute hat der Staat einen Anteil von 45 Prozent am Haushaltsstrom und
auch schon von 28 Prozent am Industriestrom.

Ein Beispiel: Von rund 270.000 Euro jährlichen Stromkosten eines
kleineren Industriebetriebs verursacht allein 75.000 Euro der Staat.
Hinter rund 400 von 870 Euro Stromkosten eines Durchschnittshaushalts
(3 Personen; Abnahmemenge 3.500 kWh) versteckt sich der Staat. Der
Wirtschaftsrat fordert:

- Schwerpunkt der Förderung in der Energiepolitik muss ein Beitrag
zur Sicherung der Grundlast und der Versorgungssicherheit sein.
- Schluss mit Absatzgarantien für nicht ausgereifte Technologien.
Deutschland braucht den massiven Ausbau von Forschung und
Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien statt weitere
Förderung bereits bestehender Technologien.
- Kurswechsel bei Förderstruktur der Energiewende: Das EEG muss
das Instrument der Marktintegration werden.

4. Energiewende benötigt klare Leitplanken, einen faktenbasierten
Dialog und möglicherweise ist auch ein Energieministerium sinnvoll.

Ein Mammutprojekt wie die Energiewende kann nicht am Reißbrett
geplant werden. Entscheidend ist es, die Ziele an neue Entwicklungen
und Realitäten anzupassen. Unser Land braucht ein Management und ein
Monitoring für die Umsetzung - deutschlandweit, aber auch in der
Europäischen Union. Bis 2022 will die Bundesregierung einen großen
Schritt bei der Energiewende schaffen.

Wenn das Monitoring und die Zusammenarbeit zwischen den
Ministerien nicht verbessert wird, gilt es zu überlegen, ob
Deutschland nicht ein Energieministerium braucht. Kleinteiligkeit
bringt die Energiewende nicht voran und erschwert ein effizientes und
sicheres Management der Netze.

Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt.

Der Wirtschaftsrat fordert, das nationale Zuständigkeitsgerangel
beim Management der Energiewende zu beenden.

5. Energieeffizienz darf nicht auf der Strecke bleiben! Um den
CO2-Ausstoß in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu
verringern, müssen Häuser energetisch saniert werden. Die
Bundesländer dürfen nicht weiter eigene Klimafahrpläne entwickeln und
gleichzeitig die Sanierung auf Bundesebene blockieren. Das ist
unseriös.

Paradox: Durch die Solarförderung fließen Milliarden Euro in
Chinas Photovoltaik-Industrie. Bei der Gebäudesanierung würden 90
Prozent der Wertschöpfung im Land bleiben, aber die Politik sperrt
sich. Die Hängepartie bei den steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten
hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Länder zu kurz springen.
Gleichzeitig lassen Einnahmedefizite die KfW-Mittel im Jahr 2012 von
1,5 Milliarden Euro auf 900 Millionen Euro schmelzen.

Der Energie- und Ressourcenbedarf in der Welt steigt schneller als
die Effizienzmaßnahmen und der Ausbau erneuerbarer Energien
hierzulande mithalten können. Alleine wird Deutschland scheitern -
das ist sicher. Vielmehr gilt es Europa als Chance zu sehen, das
Jahrhundertprojekt Energiewende erfolgreich umzusetzen.



Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24 087 - 301, Fax. 030/24 087 - 305,
E-Mail: e.lamberts(at)wirtschaftsrat.de


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Datum: 10.02.2012 - 10:52 Uhr
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