CDU will Ausbau der Erneuerbaren begraben
CDU will Ausbau der Erneuerbaren begraben
(pressrelations) - Der energiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, hat der CDU-Fraktion vorgeworfen, den Ausbau der erneuerbaren Energien stoppen und die Energiewende begraben zu wollen. Sie gefährde damit massiv brandenburgische Arbeitsplätze. "Mit ihren Vorschlägen zum Verzicht auf weitere Windenergie- und Solaranlagen vertritt die CDU eine noch weiter rückwärts gewandte Politik als es Linke und SPD derzeit bereits tun. Während Rot-Rot mit dem Festhalten an der Braunkohleverstromung die Energiewende blockiert, versucht die CDU, das Rad der Zeit komplett zurückzudrehen", sagte MICHAEL JUNGCLAUS. "Ich empfinde die Äußerungen der CDU-Fraktion als höchst populistisch. Aufgabe der Politik ist es, Antworten auf die drängenden Fragen der Energieversorgung unter dem Vorzeichen des Klimawandels zu geben. Die CDU setzt jedoch nur auf Stimmenfang."
"Wenn man bedenkt, dass die CDU vor 2009 als Koalitionspartner der SPD die Energiestrategie 2020 mit verabschiedet hatte, in der das Ziel festgeschrieben wurde, zwei Prozent der Landesfläche als Windeignungsgebiete auszuweisen, reibt man sich angesichts der heutigen Aussagen der CDU die Augen."
Im Hinblick auf die Zustimmung der CDU-Fraktion zur Kürzung der Solarförderung kritisierte MICHAEL JUNGCLAUS, die Christdemokraten würden sehenden Auges "eine ganze Branche über die Klinge springen lassen". Für die selbsternannte Wirtschaftspartei sei dies äußerst verwunderlich. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sehe ohnehin eine etappenweise Kürzung der Solarförderung vor. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Kürzungen von bis zu 30 Prozent gingen weit darüber hinaus und führten zu einem wirtschaftlichen Kahlschlag, der in Brandenburg nicht nur die großen Solarfirmen, sondern auch viele kleine Handwerksbetriebe treffe.
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
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Datum: 07.03.2012 - 16:15 Uhr
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