KAUCH: Stromkunden zahlen Zeche für Länder-Blockade bei Solarförderung (11.05.2012)
KAUCH: Stromkunden zahlen Zeche für Länder-Blockade bei Solarförderung (11.05.2012)
(pressrelations) - BERLIN. Zur Abstimmung im Bundesrat, bei der Solarförderung den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die Landesregierungen, die heute den Vermittlungsausschuss angerufen haben, denken offenbar mehr an die Industrie-Lobby als an die Bürger, die bei der Solarförderung die Zeche zahlen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht zu Hause von bezahlbarer Energie und stimmt in Berlin für noch höhere Kosten durch die Photovoltaik.
Die Strategie von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, schon vor der Befassung im Bundesrat umfassende Kompromisse mit den CDU-regierten Bundesländern zu machen, ist nicht aufgegangen. Das Ergebnis: Die Stromrechnung für die Bürger wird steigen und die Branche wird über Monate durch eine Hängepartie verunsichert.
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Datum: 11.05.2012 - 16:00 Uhr
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