BDI zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz
(ots) -
- Deutschland verpasst Chance auf Ausbau der führenden Rolle in
der Abfallverwertung
- Rückfluss hochwertiger Rohstoffe in den Wirtschaftskreislauf
erschwert
- Kommunale Sonderrechte schränken Unternehmen ein
Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz verpasst Deutschland nach
Ansicht des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) die Chance,
mehr Wertstoffe durch Recycling zu gewinnen und seine führende Rolle
in der Abfallverwertung auszubauen. "Durch das neue Gesetz fließen zu
wenige hochwertige Sekundärrohstoffe in den Wirtschaftskreislauf
zurück", sagte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung,
am Donnerstag in Berlin anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes
zum 1. Juni. So werde ein wichtiger Beitrag zur besseren
Rohstoffversorgung deutscher Unternehmen verhindert.
Das neue Gesetz stellt aus Sicht des BDI die Weichen klar in
Richtung einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. "Die
Einschränkung unternehmerischer Aktivitäten auf dem Recycling-Markt
ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Daher unterstützen wir
die von der Entsorgungswirtschaft bei der EU-Kommission eingereichten
Beschwerden", sagte Lösch.
"Wenn Unternehmen finanzielle und organisatorische Verantwortung
in der Abfallentsorgung übernehmen, muss das Gesetz auch den
notwendigen Gestaltungsspielraum gewähren. Kommunale Sonderrechte
schränken diesen Spielraum ein," unterstrich Lösch.
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Datum: 31.05.2012 - 12:54 Uhr
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