Endlagersuche: Parlamentarisches Verfahren und breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft
Endlagersuche: Parlamentarisches Verfahren und breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft
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Zur Diskussion im Endlagersuchverfahren erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss Gorleben Ute Vogt:
Bei jeder Initiative zur Lösung der Endlagerfrage muss folgende Maxime gelten: Ein parlamentarisches Verfahren und die breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft müssen in jedem Fall berücksichtigt sein. Andernfalls wiederholen sich die Fehler, die bei der nicht sachgerechten aber faktischen Vorfestlegung auf Gorleben als möglichen Endlagerstandort schiefgelaufen sind. Der Fall Gorleben zeigt, wie es nicht gemacht werden darf. Der neue Umweltminister sollte das immer bedenken, das haben wir ihm bereits schriftlich mitgeteilt. Peter Altmaier hat uns daraufhin in seinem Antwortschreiben versichert, dass es "selbstverständlich das gesetzlich vorgesehene parlamentarische Verfahren ohne Fristverkürzung mit Anhörungen im Bundestag geben wird, in denen Verbände und Bürgerinitiativen ihre Interessen vortragen können." Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Altmaier.
Wir trauen uns zu, dass wir in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zustande bringen. Die Dimension des Gesetzes verbietet jedoch ein Hauruckverfahren, sondern verlangt den Konsens des Parlamentes und der Gesellschaft.
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Datum: 11.07.2012 - 14:00 Uhr
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