NIEBEL-Gastbeitrag für die Zeitschrift ?Entwicklung und Zusammenarbeit?
NIEBEL-Gastbeitrag für die Zeitschrift "Entwicklung und Zusammenarbeit"
(pressrelations) -
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL schrieb für die Zeitschrift "Entwicklung und Zusammenarbeit" (Juli/August-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Für eine "Green Economy" brauchen wir einen Paradigmenwechsel hin zu klimafreundlicher und klima-resilienter Entwicklung!
Klimafinanzierung ist Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit Der Klimawandel mit seinen weitreichenden Folgen ist zu einer der größten Herausforderungen der Menschheit geworden. Er war auch bei der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro Thema. Häufigere Naturkatastrophen, zunehmende Wetterextreme, steigende Wasserknappheit, überflutete Küstengebiete und ein beschleunigtes Artensterben sind seine unmittelbaren Folgen in fast allen Ländern, aber vor allem in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Entwicklungsländer stehen vor einer dreifachen Herausforderung: sie müssen in wirtschaftlich turbulenten Zeiten die Armut bekämpfen, sollen dabei ihre Wirtschaft kohlenstoffarm und ressourcenschonend entwickeln und gleichzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen. Dazu benötigen sie ? unter Ausschöpfung ihrer eigenen Finanzierungsmöglichkeiten ? zusätzliche finanzielle Unterstützung. Deutschland steht zu seiner Verantwortung zum globalen Klimaschutz. Zudem bekennen wir uns zu unserer entwicklungspolitischen Verantwortung, nachhaltige Entwicklung auch in Zeiten des Klimawandels und fiskalischer Austerität zu fördern.
Denn eines ist auch klar: Die heutigen, globalen Verpflichtungen nur der Industrieländer zur Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen reichen nicht aus, um den Klimawandel einzudämmen. Wir sind weit davon entfernt, den globalen Temperaturanstieg auf das in den Klimaverhandlungen anerkannte Ziel von weniger als 2 Grad Celsius bis 2050 zu begrenzen. Die EU ist nur noch für ca. 13% der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Chinas sogenannter Kohlendioxid-Fussabdruck ist mittlerweile enorm. Dies zeigt: die Welt hat sich seit der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention 1992 verändert. Nicht nur die Industrieländer, sondern auch Entwicklungs- und Schwellenländer müssen Beiträge zum Klimaschutz leisten. Vor allem die bedürftigen, ärmsten Ländern brauchen unsere Unterstützung.
Entwicklungserfolge werden durch den Klimawandel gefährdet Der Klimawandel verändert die Bedingungen für menschliche Entwicklung. Die ärmsten Länder (LDC), die kleinen Inselstaaten und Subsahara-Afrika sind besonders betroffen. Ihre oft nachteilige geographische Lage, die große ökonomische Abhängigkeit von der Landwirtschaft, Armut und schwache Institutionen machen Staat und Gesellschaft besonders verletzbar. Die negativen Auswirkungen des Klimawandels betreffen grundlegende Menschenrechte, insbesondere von ohnehin politisch und wirtschaftlich schwachen Gruppen wie Frauen, Kindern, Armen, sozialen Randgruppen und Einwohnern benachteiligter Regionen. Der Klimawandel kann Entwicklungsfortschritte erschweren oder gar umkehren sowie Konflikte und Krisen befördern.
Das BMZ bekennt sich zu einem umfassenden, rechtsverbindlichen und ambitionierten Klimaregime Unser entwicklungspolitisches Engagement ist in den Handlungsrahmen der internationalen Klimaverhandlungen eingebettet. Bis 2015 soll ein neues globales Abkommen ausgehandelt werden, welches Industrie- und Entwicklungsländer verbindlich in den ambitionierten Klimaschutz einbezieht und spätestens 2020 in Kraft tritt. Weiterhin gilt die Verpflichtung der Industriestaaten, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten inklusive innovativen Quellen für wirksamen Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zu mobilisieren.
Nicht warten ? jetzt handeln!
Wir können uns nicht erlauben, bis 2020 die Hände in den Schoß zu legen. Wir müssen jetzt handeln. Das tut die Bundesregierung: Klimaschutz in Deutschland hat eine hohe politische Priorität. Wir wollen bis 2050 unsere Treibhausgasemissionen um 80-95% reduzieren. Deutschland unternimmt mit der Energiewende den Versuch, seine Energieerzeugung systematisch auf erneuerbare Energien und kohlenstoffarme Träger umzustellen. Dieser Versuch verleiht Deutschland internationale Glaubwürdigkeit. Länder wollen mit uns zusammenarbeiten, um unsere technologische Angebote bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu nutzen. Neben Technologie haben wir auch Erfahrung anzubieten. Deutschland ist mit der Energiewende ein Vorreiter. Wir gehen neue Wege, von denen andere Länder lernen können ? auch um manche unserer Fehler zu vermeiden.
Die deutsche Klimafinanzierung als konkreter Beitrag zum globalen Klimaschutz Deutschland ist schon heute zweitgrößter Geber in der Klimafinanzierung und konnte von 2005 bis 2011 das Klimaengagement vervierfachen ? von 470 Millionen Euro auf insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro. Im Rahmen der sogenannten Fast-Start-Finanzierung haben die Industrieländer den Entwicklungsländern bereits für den Zeitraum 2010 ? 2012 bis zu 30 Milliarden US-Dollar für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zugesichert. Mit zusätzlichen 1,26 Milliarden Euro beteiligt sich die Bundesregierung maßgeblich an der Fast-Start-Initiative.
Ein neues, innovatives Finanzierungsinstrument der Bundesregierung stellt das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" dar. Das Sondervermögen wurde 2011 eingerichtet, um eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland zu fördern und das deutsche Klimaengagement in Entwicklungs- und Schwellenländern auszubauen. 2011 konnten aus dem Sondervermögen rund 490 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Anpassung an den Klimawandel und dem Biodiversitäts- und Walderhalt in Entwicklungsländern zugesagt werden. Die Einnahmen des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" stammen aus den Erlösen der Versteigerung von Emissionszertifikaten des Europäischen Emissionshandels. Dieses Sondervermögen ist eine zusätzliche Finanzierungsquelle für den internationalen Klimaschutz. Klar ist: Je ambitionierter die Klimaziele werden und je mehr Emissionen eingespart werden sollen, umso wertvoller werden die zu versteigernden Zertifikate und umso höher sind die Mittel, die wieder in den "Energie- und Klimafonds" fließen.
Deutsches Know-How in Klimatechnologien stößt auf große Nachfrage der Entwicklungsländer. Deshalb haben wir mit der Deutschen Klimatechnologieinitiative (DKTI) ein Instrument geschaffen, mit dem gezielt die Innovationspotenziale deutscher Unternehmen mobilisiert werden sollen. Im Rahmen der DKTI konnten 2011 insgesamt 590 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds für Darlehen und Zuschüsse zugesagt werden. Damit werden zum Beispiel der Ausbau solarthermischer Kraftwerke in Marokko und ein Investitionsprogramm für energieeffiziente und klimaverträgliche Kläranlagen in Brasilien gefördert.
Bilaterale und multilaterale Klimafinanzierung ergänzen sich Das Rückgrat der Klimafinanzierung des BMZ bilden 2011 mit ca. 1,275 Milliarden Euro bilaterale Projektmaßnahmen in Kooperationsländern.
Die bilateralen Kooperationen werden durch die multilaterale Zusammenarbeit ergänzt. Im Jahr 2011 hat das BMZ ca. 260 Millionen Euro für multilaterale Finanzierungsmechanismen beigetragen. Das BMZ ist bei den Klimainvestitionsfonds der Weltbank und der globalen Umweltfazilität einer der größten Geber im Klimabereich und gestaltet deren Strategien und Politik maßgeblich mit. Diese internationalen Fonds bieten ein wichtiges Forum, um praktische Erfahrungen auszutauschen und Grundsätze wie Standards der Zusammenarbeit im Klimabereich (weiter) zu entwickeln.
Die Klimainvestitionsfonds wurden als Übergangsmechanismus und Lerninstrumente geschaffen, um eine rasche Finanzierung für Investitionen im Klimabereich in Entwicklungs- und Schwellenländern zu ermöglichen, bis ein neuer Mechanismus eines neuen globalen Klimaschutzabkommens unter dem Dach der Klimarahmenkonvention ? der Grüne Klimafonds ? handlungsfähig ist.
Der Grüne Klimafonds (GCF) soll ein zentraler neuer Baustein in der Architektur der internationalen Klimafinanzierung werden. Durch diesen Fonds soll den Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung geleistet werden, damit sie ihre Entwicklung kohlenstoffarm gestalten und sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Über den GCF soll ein wesentlicher Teil der 100 Milliarden Dollar umgesetzt werden, die ab 2020 jaehrlich zur Verfuegung stehen sollen.
Der Gruene Klimafonds hat das Potential, einen Paradigmenwechsel hin zu einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung zu befördern und dabei innovativ vorzugehen. Der Mehrwert des GCF liegt aus unserer Sicht vor allem darin, mit neuer Ambition daran zu gehen, wirklich eine transformative Wirkung zu erzielen, u.a. mit einem ergebnisorientierten Einsatz der Mittel. Schließlich soll eine Privatsektorfazilität zusätzliche private Mittel mobilisieren. Die Empfängerländer sollen direkten Zugang zu den Finanzierungen erhalten, um deren Eigenverantwortung für den Klimaschutz und ihre Steuerungsrolle zu stärken.
Der GCF wird die bestehenden ? bi- und multilateralen - Instrumente ergänzen und Synergien und Komplementarität befördern. Deutschland wird sich finanziell und politisch engagieren und den GCF auch konzeptionell mitgestalten. Auch deshalb bewirbt sich Deutschland, Sitzstaat des Grünen Klimafonds zu werden. (für mehr Informationen siehe auch: www.greenclimatefund.de).
Wirksamkeit der Klimafinanzierung Wir müssen an mehreren Punkten gleichzeitig ansetzen, damit diese signifikanten Mittel für Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel und den Schutz von Wäldern und Biodiversität zielgerichtet und wirksam eingesetzt werden.
Wir wollen als Geber unsere Schwerpunkte dort setzen, wo das deutsche Engagement besonders stark ist ? bei den erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, im Waldschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel, in der Landwirtschaft und im Wasserbereich. Daneben werden wir auch unsere Erfahrungen, u.a. mit der Energiewende, in Deutschland nutzen, um unseren Partnern in den Entwicklungsländern die Chancen einer klimafreundlichen und einer nachhaltigen Entwicklung im Angesicht des Klimawandels aufzuzeigen.
Gleichzeitig müssen für eine wirksame Klima-Entwicklungszusammenarbeit Mittel zunehmend zur gezielten Unterstützung von institutionellen, gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozessen eingesetzt werden. Dafür ist es erforderlich, dass die Länder ? ggf. mit unserer Unterstützung - klimafreundliche Entwicklungsstrategien und nationale Anpassungspläne entwickeln sowie die erforderlichen rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen schaffen, um diese Prozesse zu ermöglichen. Dabei muss eine hohe Transparenz sowie eine bessere Abstimmung und Arbeitsteilung der Geber im Sinne der Vereinbarungen der Busan-Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit bei der Planung und der Umsetzung von Programmen zu Klimaschutz und Anpassung gesichert werden.
Wir stellen uns diesen globalen Herausforderungen, bei denen wir unsere 50-jährigen entwicklungspolitischen Erfahrungen auch für den internationalen Klimaschutz einsetzen können.
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Datum: 18.07.2012 - 11:00 Uhr
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