Nüßlein: Zwischen beiden Zielen klug abwägen
(ots) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Dr. Philipp Rösler, hat gefordert, den Natur- und Umweltschutz zur
Beschleunigung des Netzausbaus zu lockern. Dazu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der beschleunigte Netzausbau muss Hand in Hand mit Natur- und
Umweltschutz gehen, deshalb sollten wir zunächst im Rahmen der
bestehenden Regelungen nach praktikablen Lösungen suchen. Gleichwohl
sollte man auf europäischer Ebene über zu weit reichende Vorgaben,
zum Beispiel im Zusammenhang mit europäisch priorisierten Vogelarten,
verhandeln, um hier zu zielführenden Abwägungen zu kommen. Im Übrigen
haben vor kurzem auch die Netzbetreiber selbst erklärt, dass sie
bereits bei den bestehenden Regelungen gut in der Lage sind, den
Netzausbau mit dem Natur- und Umweltschutz in Einklang zu bringen und
eine kluge Abwägung zwischen beiden Zielen zu treffen.
Ich kann nachvollziehen, dass der Bundeswirtschaftsminister
schnelle Ergebnisse beim Netzausbau erzielen möchte. Wir sind uns
darin einig, dass ein beschleunigter Ausbau unserer Energienetze eine
entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass der Umbau der
Energieversorgung in Deutschland gelingt. Um den Ausbau unserer Netze
voranzutreiben, sollte unter anderem der Ansatz weiterverfolgt
werden, den Instanzenweg bei Gerichtsverfahren zu verkürzen. Das
hatte auch die CSU-Landesgruppe bereits zu Jahresbeginn
vorgeschlagen."
Hintergrundinformation:
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp
Rösler, hatte die Forderung erhoben, Natur- und
Umweltschutzregelungen außer Kraft zu setzen, wenn neue
Stromleitungen zum Beispiel ein Naturschutzgebiet durchqueren sollen.
Dabei geht es auch um die Vogelschutz- und
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Dadurch sollen nach Auffassung
Röslers Verzögerungen beim Netzausbau vermieden werden.
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Datum: 06.08.2012 - 15:37 Uhr
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