Soziale Schieflage der Energiewende korrigieren
Soziale Schieflage der Energiewende korrigieren
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"Die Energiewende leidet unter einer sozialen Schieflage. Während die Energiekonzerne weiter Milliardengewinne einstreichen, sind es in erster Linie die privaten Stromkundinnen und Stromkunden, die die Kosten des Umstiegs auf erneuerbare Energien tragen", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zur anhaltenden Debatte über die Kosten der Energiewende. Bulling-Schröter weiter:
"Allein die Gewinne von RWE und Eon werden in diesem Jahr voraussichtlich die EEG-Förderung für erneuerbare Energien übersteigen. Dass ausgerechnet die großen Energiekonzerne über die Kosten der Energiewende klagen, zeigt deshalb nur, dass sie den Hals nicht voll genug bekommen. Dazu passt, dass sie den momentanen Tiefstpreis für Strom an der Börse nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterreichen, sondern die Extraprofite lieber in die eigenen Taschen stecken. Auch die Vergünstigungen für energieintensive Industrien führen zu einer Umverteilung der Energiewendekosten hin zu den privaten Haushalten. Für die Industrie-Rabatte bei Energieabgaben im Umfang von über zehn Milliarden Euro jährlich werden letztlich ebenfalls die privaten Stromkundinnen und Stromkunden zur Kasse gebeten.
Der Verlauf der Energiepreisdebatte, immer wieder angestachelt von den Energiekonzernen und aus den Reihen der Koalition, legt den Verdacht nahe, dass es bestimmten Kräften in Energiewirtschaft und Politik in erster Linie um die Verunsicherung der Menschen geht. Dadurch soll anscheinend ein 'Roll back' in der Energiepolitik vorbereitet werden. Dazu aber darf es nicht kommen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 27.08.2012 - 16:00 Uhr
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