NRW treibt Fracking-Debatte voran, Schwarz-Gelb zaudert weiter
NRW treibt Fracking-Debatte voran, Schwarz-Gelb zaudert weiter
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Zum heute von der NRW-Landesregierung vorgestellten Fracking-Gutachten erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geht in der Frage der unkonventionellen Förderung von Erdgas von Anfang an den richtigen Weg. Erst alle Erkenntnisse auf den Tisch, eine Anpassung der rechtlichen Anforderungen vornehmen und sich Zeit lassen mit der Erkundung eines umweltschonenden Verfahrens. Das sind die zentralen Erkenntnisse der NRW-Studie. Die schwarz-gelbe Bundesregierung musste dagegen vom ersten Tag der Debatte getrieben werden. Mittlerweile kommt ihre eigens von ihr in Auftrag gegebene Studie zu ähnlichen Ergebnissen. Keine Weiterentwicklung des Frackings ohne umfassende Umweltverträglichkeitsstudie für jedes Projekt und umfassende Beteiligung und Transparenz. Doch von Schwarz-Gelb gibt es im Gegensatz zur Landesregierung in NRW weiter keine klare Ansage.
Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Anträge von NRW im Bundesrat konstruktiv begleitet, durch ein umfassendes Moratorium Rechtssicherheit schafft und Schwarz-Gelb den klugen Weg von NRW auch in anderen Bundesländern wie in Niedersachsen geht. Aus der ganzen Debatte sollten die richtigen Lehren auch für andere Infrastrukturprojekte in Deutschland gezogen werden: ohne einen transparenten Entscheidungs- und Beteiligungsprozess sind Infrastrukturprojekte im heutigen Deutschland zu Recht nicht mehr durchsetzbar. NRW geht einen verantwortungsvollen Weg.
Rot-Grün nimmt die Risiken ernst, gewichtet aber durchaus auch die Chancen, die es für Deutschland in einer eigenen Erdgasproduktion gibt. Aber eben nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Telefon: 030/227-5 22 82
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Datum: 07.09.2012 - 18:15 Uhr
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