US-Streubomben in Deutschland? / Zum Ende der Vertragsstaatenkonferenz in Oslo
(ots) - 120 Staaten haben sich seit Dienstag in Oslo über
die Umsetzung des Vertrags über ein Verbot von Streubomben
ausgetauscht. Darunter als Beobachter 31 Staaten, die noch nicht
unterzeichnet haben, unter ihnen Libyen, China und Serbien - ein
Signal für ein wachsendes internationales Interesse am Verbot. Die
deutsche Regierung betonte ihr großes Engagement im Rahmen des
Oslo-Vertrags, wurde aber auch mit Vorwürfen konfrontiert, dass sie
die Lagerung oder den Transport amerikanischer Streubomben in
Deutschland zulassen könne.
Der im Vorfeld der Staatenkonferenz veröffentlichte Cluster
Munition Monitor hatte ein von Wikileaks publiziertes Dokument von
2008 aufgeführt, in dem die deutsche Regierung den USA auch nach
Abschluss des Oslo-Vertrags versprach, Transport und Lagerung von
Streubomben nicht einzuschränken. "Eine solche Handhabung stünde im
Widerspruch zum Oslo-Vertrag und zum Kriegswaffenkontrollgesetz, das
die gesetzliche Umsetzung des Vertrags in Deutschland regelt", betont
Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International.
"Wir erwarten hier eine eindeutige Position von der deutschen
Regierung!" Das Ziel ist letztlich, dass alle Staaten einschließlich
den USA dem Abkommen beitreten, wozu auch der deutsche Außenminister
zum Auftakt der Konferenz aufrief.
Positiv aufgenommen wurde die Ankündigung der deutschen Regierung
in Oslo, dass bereits zwei Drittel der deutschen Bestände von
insgesamt über 63 Mio. Submunitionen aus Streubomben vernichtet seien
und die Zerstörung der Bestände wohl schon 2015, also drei Jahre vor
Fristablauf, abgeschlossen sein könne. Die deutsche Regierung betonte
außerdem ihr großes Engagement für Blindgänger-Räumung und Opferhilfe
und stellte in Aussicht, dass dieses nicht nachlassen werde. "Wir
freuen uns über diesen wichtigen Einsatz", sagt François De
Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland.
"Als Hilfsorganisation, die den großen Bedarf der Opfer von
Streubomben aus den betroffenen Ländern kennt, sehen wir die
gegenseitige Unterstützung der Staaten als zentrales Element des
Oslo-Vertrags."
Dass 31 Länder an der Konferenz beobachtend teilgenommen haben,
die dem Vertrag bisher noch nicht beigetreten sind, wurde in Oslo
allgemein als positives Signal gewertet. 12 dieser Staaten gaben
unterstützende Statements ab, darunter auch Vertreter der neuen
libyschen Regierung. Libyen gehört zu den Ländern, in denen erst
kürzlich Streubomben eingesetzt wurden. Einige Regierungen kündigten
einen baldigen Beitritt an, darunter das schwer betroffene Land
Kambodscha. Dennoch gibt es noch einiges zu tun, bis alle Länder der
Welt, auch die USA, Russland und China, dem Streubombenverbot
offiziell beitreten.
Pressekontakt:
Information: Dr. Eva Maria Fischer 089/54 76 06 13, 0176/99 28 41 35
www.handicap-international.de, www.streubomben.de
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Datum: 14.09.2012 - 13:56 Uhr
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