GRÃœNE: Hessen braucht Fracking-Moratorium
GRÃœNE: Hessen braucht Fracking-Moratorium
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[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert im Vorfeld der Anhörung in Kassel ein Moratorium für die Erdgasfördertechnik Fracking. "Es reicht uns nicht, wenn Umweltministerin Puttrich zwar deutlich macht, dass sie nur im Moment keine Fracking-Erlaubnis erteilen möchte. Wir wollen von Puttrich endlich eine klare Aussage, dass es im Land Hessen kein Fracking gibt, bis der Nachweis erfolgt ist, dass das Verfahren zweifelsfrei unschädlich für Boden und Trinkwasser ist", so Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Am Freitag gibt es eine Landtagsanhörung vor Ort in Kassel zum Thema Fracking, die schriftlichen Einschätzungen der Experten liegen den Fraktionen bereits vor. Dazu Dorn: "Die Stellungnahmen von Seiten der Experten und der betroffenen Kommunen vor Ort sind eindeutig, diese Technik ist zu risikoreich und vor Ort nicht gewollt. Statt Salami-Taktik brauchen wir nun endlich klare Worte."
Positiv betrachten die GRÜNEN, dass die Ministerin die ablehnende Haltung der betroffenen Kommunen dahingehend prüfen möchte, inwiefern diese nach geltendem Bergrecht juristisch als Verhinderungsmöglichkeit zu Genehmigung genutzt werden können. "Es ist gut, wenn die Landesregierung sich nun unserem Ansinnen anschließt und eine höhere Mitsprachemöglichkeit der Kommunen bei so gewichtigen Fragen als richtig empfindet. Allerdings fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Bundesbergrechts in diesem Sinne einzusetzen. Denn die aktuelle Rechtslage weist den Kommunen nur sehr geringe Mitsprachemöglichkeit ein, das weiß Frau Puttrich sehr genau. Statt Schwarzem-Peter-Spiel brauchen wir die Ausnutzung der geltenden Rechtslage und das ist ein landesweites Moratorium."
[bild 1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2012/04/Fracking.jpg
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Datum: 02.10.2012 - 17:00 Uhr
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