KAUCH: Unverzügliches Handeln gegen den Strompreisanstieg notwendig
KAUCH: Unverzügliches Handeln gegen den Strompreisanstieg notwendig
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BERLIN. Zur Festsetzung der Umlage für Erneuerbare Energien für 2013 und dem damit verbundenen Anstieg der Strompreise erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die Umlage für erneuerbare Energien steigt 2013 auf ein Rekordniveau. Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich handeln. Wir können dem Anstieg der Strompreise nicht tatenlos zusehen. Zwar ist die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben, aber der Kostenanstieg ist höher als notwendig.
Der Staat darf sich nicht auch noch am Anstieg der EEG-Umlage bereichern. Als Sofortmaßnahme fordert die FDP-Bundestagsfraktion daher, die Stromsteuer in Höhe der zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen des Bundes zu senken. Das belastet den Bundeshaushalt in der Summe nicht.
Noch in dieser Wahlperiode müssen wir zudem konkrete Schritte einleiten, um den weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu begrenzen. Ein Dialogprozess für eine grundlegende Reform des EEG kann politisches Handeln der Koalition vor der Bundestagswahl nicht ersetzen.
Wenn der Bundesumweltminister wie die FDP stärker von der festen Einspeisevergütung zur Direktvermarktung übergehen will, dann sollten wir das auch beschließen. Ein fester Marktzuschlag auf den Börsenpreis würde die Umlage zudem unabhängig von den Schwankungen des Strombörsenpreises machen. Auch schärfere Vergütungsabsenkungen und ein maximales Fördervolumen für die jeweilige Technologie sollten noch 2013 beschlossen werden, damit Veränderungen im Interesse der Verbraucher zeitnah in Kraft treten können.
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Datum: 15.10.2012 - 14:00 Uhr
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