ÖDP warnt vor Privatisierung der Wasserversorgung
ÖDP warnt vor Privatisierung der Wasserversorgung
(pressrelations) -
Striedl: "Profitmehrung privater Unternehmer"
"Ganz offensichtlich fühlt sich die EU-Kommission den Interessen des Kapitals mehr verpflichtet als den Bürgerinnen und Bürgern," so analysiert Hermann Striedl, Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) das Drängen der EU-Kommission die Wasserversorgung zu liberalisieren.
Die EU-Kommission legte im Dezember 2011Vorschläge für Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu Dienstleistungskonzessionen vor. Sie drängt nun darauf, dass diese Richtlinien verabschiedet werden. "Mit allen Mitteln soll der marktradikale Kurs der Europäischen Union durchgesetzt werden und dies vor allem auch auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge," befürchtet Striedl. "Der Staat soll entmündigt werden, weil sich der Markt angeblich von alleine regelt."
Der ÖDP-Politiker moniert, dass sich die EU-Kommission nicht um Fakten kümmere. "In wissenschaftlichen Abhandlungen ist nachgewiesen, dass die Privatisierung öffentlicher Aufgaben für den Bürger nicht zur Verbilligung von Leistungen geführt hat, außerdem werden Leistungen durch Private keinesfalls qualitativ besser erbracht. Die EU-Kommission interessiert lediglich die Profitmehrung privater Unternehmer."
Und deshalb, so Striedl, will die Kommission die Privatisierung auch der Daseinsvorsorge durchsetzen. Es ist die Profitgier, warum z. B. die Wasserver- und -entsorgung, die Energie, der Verkehr, die Kommunikation, das Gesundheitswesen, die Bildung privatisiert werden sollen. Und dabei interessiert auch niemanden, dass sich die Daseinsvorsorge nicht für das freie Spiel des Marktes, das allein auf Gewinnmehrung des Kapitals gerichtet ist, eignet. Die öffentliche Hand hat bei der Daseinsvorsorge dafür zu sorgen, dass die Versorgungssicherheit gewahrt wird, sie hat insbesondere soziale Belange zu berücksichtigen.
Der ÖDP-Politiker erläutert weiter: "Die enormen negativen Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Aufgaben, insbesondere auf kommunaler Ebene, haben zu einem Trend zur Rekommunalisierung geführt. Staat und Politik haben zum großen Teil die negativen Folgen und das Scheitern der Privatisierung öffentlicher Aufgaben erkannt. Gerade die Kommunen kämpfen gegen eine weitere Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie können die ihnen übertragenen Aufgaben nicht mehr erfüllen, ihnen wird jede Einflussnahme und Kontrollmöglichkeit genommen." Die EU-Kommission tut, als gehe sie das Wohl der Bürger, das Interesse der EU-Staaten nichts an. Hierin sieht Striedl eine große Gefahr für den Frieden in der europäischen Gemeinschaft. "Die Bürger und die Kritiker der EU sind nicht gegen ein vereintes Europa, sie wehren sich gegen eine EU, die als neoliberale Wirtschaftsmacht gegen die Interessen der Bürger der EU-Staaten verstößt und ihre Hauptaufgabe in der Wahrung der Interessen des Großkapitals und der Banken sieht."
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Datum: 31.10.2012 - 10:15 Uhr
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