Nüßlein: Auszeichnung und Ansporn für Wirtschaftspolitik der Koalition
(ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Lage hat heute sein neues Jahresgutachten
"Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland"
vorgelegt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit seinem neuen Gutachten bescheinigt der Sachverständigenrat
der christlich-liberalen Koalition, dass sie mit ihrer
Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg ist. Das ist erfreulich. Mit
unserer Politik stellen wir die Weichen dafür, dass die Lage der
deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarkts trotz der Krise gut und
unsere Haushalte solide sind. Deutschland erweist sich weiterhin als
Stabilitätsanker in Europa und leistet einen maßgeblichen Beitrag zur
Stabilisierung des krisengeschüttelten Euro-Raums. Der
Sachverständigenrat bestätigt aber auch, dass es noch einiges zu tun
gibt. Umso besser ist, dass wir in vielen der angesprochenen Bereiche
den Handlungsbedarf bereits erkannt und entsprechende Maßnahmen in
Angriff genommen haben, etwa in der Energiepolitik. Wie auch der
Sachverständigenrat richtig feststellt, ist eine grundlegende
Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mittelfristig
dringend geboten, wenn die Bezahlbarkeit von Energie sichergestellt
sein soll. Planwirtschaftliche Ansätze wie das von ihm vorgeschlagene
Quotenmodell halte ich allerdings nicht für zielführend. Trotzdem
sollten wir uns in der Diskussion zunächst keiner Möglichkeit
verschließen. Unbedingt angehen müssen wir zum Beispiel den
Mechanismus zur Berechnung der EEG-Umlage. Wenn eine feste
Einspeisevergütung gezahlt wird, die Erneuerbaren Energien aber
gleichzeitig eine strompreisdämpfende Wirkung an den Spotmärkten
entfalten, wird die EEG-Umlage zwangsläufig immer weiter steigen.
Klar ist auch, dass eine Überarbeitung des EEG nur ein Steinchen in
einem großen Mosaik sein kann. Ich stimmte dem Sachverständigenrat
zu, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen. Hierzu gehört auch ein neues
Strommarktdesign."
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Datum: 07.11.2012 - 16:30 Uhr
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