BDA/BDI: EU-Geschlechterquote rechtlich fragwürdig und entbehrlich
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BDA/BDI: EU-Geschlechterquote rechtlich fragwürdig und entbehrlich
[28. November 2012]
Der Frauenanteil in den Leitungsgremien der deutschen Wirtschaft
soll in den kommenden Jahren deutlich steigen. Darin sind sich
EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie BDI und BDA grundsätzlich
einig. Allerdings ist die deutsche Wirtschaft strikt gegen eine
gesetzliche Quotenregelung für Aufsichtsräte, wie kürzlich von Reding
vorgeschlagen. Das teilten die beiden Verbände am Mittwoch in Berlin
mit. Am Vorabend hatte Reding auf einer Podiumsdiskussion mit
BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner, BDI-Hauptgeschäftsführer
Markus Kerber und Vertretern aus Politik und Wirtschaft in Brüssel
darüber diskutiert.
Die deutsche Wirtschaft sieht eine gesetzliche Quotenlösung
kritisch und bevorzugt das bestehende Modell der Selbstverpflichtung.
"Für eine gesetzliche Geschlechterquote fehlt auf europäischer Ebene
nicht nur die Rechtsgrundlage; sie verletzt die Rechte der
Anteilseigner, ihre Mitglieder für Aufsichtsräte nach eigenen
Kriterien zu bestimmen", sagte Göhner. Über die Besetzung der
Positionen von Aufsichtsräten könne nur die Hauptversammlung einer
Gesellschaft entscheiden. Mit dem Vorschlag der Kommission laufe
dieses Recht faktisch ins Leere.
"Eine gesetzliche Frauenquote auf EU-Ebene ist rechtlich
fragwürdig und aufgrund der Entwicklung bei der Besetzung von
Aufsichtsräten entbehrlich. Sie wird den unterschiedlichen
Rahmenbedingungen in den verschiedenen EU-Ländern und vor allem dem
unterschiedlichen Frauenanteil in den einzelnen Branchen der
Wirtschaft nicht gerecht", fügte Kerber hinzu.
In den vergangenen beiden Jahren haben Aufsichtsratswahlen in
deutschen Unternehmen zu einer erheblichen Steigerung des
Frauenanteils geführt. So wurden bei den Nachwahlen zu den
DAX30-Aufsichtsräten jeweils ca. 40 Prozent Frauen auf die frei
werdenden Posten gewählt. Diese Entwicklung wird andauern.
"Die deutsche Wirtschaft bekennt sich zu mehr Diversität in den
Aufsichtsräten und unterstützt die entsprechenden Empfehlungen des
Deutschen Corporate Governance Kodex", sagte Göhner abschließend.
Auch andere Länder wie z.B. Schweden und Finnland, die in Europa den
höchsten Frauenanteil in Leitungsgremien aufweisen, seien mit
Kodex-Empfehlungen erfolgreich.
Kerber ergänzte: "Die deutsche Wirtschaft steht zur
Gleichberechtigung auch in den Organen der Gesellschaft. Ein
gesetzlicher Zwang zur Einheitsquote fördert die Akzeptanz solcher
Gleichberechtigung jedoch nicht. Er ignoriert vielmehr die bereits
erreichten Fortschritte und die unternehmens- und
branchenspezifischen Unterschiede."
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Datum: 28.11.2012 - 10:04 Uhr
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