Klimakonferenz in Katar: Die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU steht auf dem Spiel / EU-Streit könnte 13 Milliarden Tonnen mehr CO2-Emissionen bedeuten
(ots) - Zur Halbzeit der Klimaverhandlungen in Katar gibt es
bei keinem der zentralen Verhandlungsthemen einen echten Fortschritt.
Vor Ankunft der Umweltminister ab kommenden Montag ist deshalb
unklar, ob die finanzielle Hilfe für Entwicklungsländer erhöht wird
und wie der Fahrplan für einen globalen Klimavertrag bis 2015
aussieht. Ebenfalls unsicher ist, ob die großen Klimaverschmutzer
China und USA ihre Emissionen bereits vor Inkrafttreten des Abkommens
im Jahr 2020 stärker reduzieren. Staaten wie USA, Japan, Russland,
Kanada und Neuseeland kehren dem Kyoto-Protokoll den Rücken und
scheinen zu keinen neuen Zugeständnissen bereit. "In der kommenden
Woche muss die Regierung Merkel Farbe beim Klimaschutz bekennen und
die Führungsrolle Europas zurückgewinnen", sagt Martin Kaiser, Leiter
Internationale Klimapolitik, der in Doha die Konferenz verfolgt. Die
EU ist durch den internen Streit mit Polen um die Ausgestaltung des
Kyoto-Folgeabkommens völlig gelähmt.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte zu Beginn der Woche
angekündigt, dass er in Doha die Führungsrolle Europas wiederbeleben
will. Deshalb werde er notfalls auch ohne Polen eine Verschärfung des
europäischen CO2-Einsparziels von 20 auf 30 Prozent anstreben. Dies
würde den Handlungsdruck auf USA, China und Russland erhöhen, doch
bisher ist davon nichts zu sehen. "Der Ankündigung von Minister
Altmaier müssen in der kommenden Woche Taten folgen", sagt Kaiser.
"Die EU muss in Katar ankündigen, dass sie ihr Klimaziel erhöhen und
nicht zulassen wird, dass das Kyoto-Protokoll aufgeweicht wird." Die
EU hatte ihr Ziel, im Jahr 2020 zwanzig Prozent weniger CO2 als 1990
auszustoßen, bereits 2011 erreicht, sich bisher jedoch nicht zu einer
Steigerung durchgerungen.
Polen blockiert wirksames Kyoto-Folgeabkommen
Das Kyoto-Protokoll läuft Ende des Jahres aus. Bei den
Verhandlungen zu einem Nachfolgeabkommen muss geklärt werden, ob
überschüssige Emissionszertifikate aus der Periode 2008-2012 auch
nach dem Jahr 2012 genutzt werden dürfen. Daran sind vor allem die
osteuropäischen Staaten sowie Ukraine und Russland interessiert, die
noch über große Mengen an Verschmutzungsrechten verfügen. Würden
diese CO2-Gutschriften weiter gehandelt, gelangten 13 Milliarden
Tonnen klimaschädliches CO2 in die Atmosphäre. Das entspricht den
gesamten EU-Emissionen von drei Jahren. Damit wäre das
Kyoto-Protokoll praktisch wirkungslos und auch ein höheres
EU-Klimaziel nicht zu erreichen. Neben Polen agiert auch
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen die nötige Reform des
Emissionshandels. "Es ist ein Skandal, dass Minister Rösler die
Blockadehaltung Polens de facto unterstützt", so Kaiser. "Die
Kanzlerin muss ihren Wirtschaftsminister in die Schranken weisen und
dem Umweltminister in Katar ein klares Verhandlungsmandat für mehr
Klimaschutz geben."
Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Martin Kaiser in
Doha unter Tel. (+974) 6650-7164. Anfragen bitte an Pressesprecherin
Tina Löffelbein in Doha, Tel. (+974) 6618-6317. In Deutschland
erreichen Sie Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung
Greenpeace, Tel. 0171-8780 836 und Pressesprecherin Michelle Bayona,
Tel. 0171-8780 830. Martin Kaiser twittert
(twitter.com/martinkaisergp) und bloggt
(blog.greenpeace.de/blog/author/mkaiser ) während der Konferenz aus
Doha. Greenpeace-Position: http://bit.ly/10Ci0AX
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