Nüßlein: SPD und Grüne versperren Weg zu mehr Energieeffizienz
(ots) - Die Einführung einer steuerlichen Förderung der
Gebäudesanierung ist im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem Scheitern der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
am Widerstand von SPD und Grünen wird der Weg für ein wichtiges
Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich
versperrt. Das ist bedauerlich. Die Förderung hätte wichtige Impulse
setzen können: für die Energieeffizienz und als kleines
Konjunkturpaket für die Wirtschaft. Dass die steuerliche Förderung
der Gebäudesanierung an den selbsternannten Klimaschützern Nummer 1
von SPD und Grünen gescheitert ist, lässt mich sehr an deren
Verantwortungsbewusstsein zweifeln. SPD und Grünen geht es nicht um
die Umsetzung sinnvoller Vorhaben für unser Land, sondern nur um
politische Stimmungsmache. Sie geben lieber ein für die
Energieeffizienz wichtiges Vorhaben auf, anstatt über ihren
politischen Schatten zu springen. Es ist deshalb gut, dass die
christlich-liberale Koalition regiert. Energiesparen ist ein
zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Der
energieeffizienten Sanierung des Gebäudebestandes kommt eine
Schlüsselfunktion zu, denn im Gebäudebereich gibt es besonders große
Energieeinsparpotenziale."
Hintergrund:
Das mehr als einjährige Vermittlungsverfahren zur steuerlichen
Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist am
12. Dezember gescheitert. Bund und Länder einigten sich darauf,
sämtliche streitigen Teile zur steuerlichen Förderung aus dem Gesetz
zu streichen, da eine Verständigung trotz intensiver
Vermittlungsbemühungen nicht möglich war. Die von vielen
Wohneigentümern erhoffte steuerliche Förderung von
Sanierungsmaßnahmen kann daher nicht in Kraft treten. Die
Bundesregierung kündigte an, ab 2013 ein neues KfW-Programm für
energetische Sanierungen in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich
aufzulegen.
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Datum: 13.12.2012 - 13:47 Uhr
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