SPD fordert sofortigen Stopp der Exportsubventionen für Milchprodukte
SPD fordert sofortigen Stopp der Exportsubventionen für Milchprodukte
(pressrelations) - Zu den am kommenden Montag anstehenden EU-Agrarrat erklaeren der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe und der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Die von der Europaeischen Union gewaehrten Exportsubventionen fuer Milchprodukte muessen umgehend gestoppt werden. Mit dem Beschluss der EU-Kommission vom Januar 2009 wird es Exporteuren in der EU ermoeglicht, bis zu 30.000 Tonnen subventionierte Butter und 109.000 Tonnen subventioniertes Magermilchpulver auf den Weltmarkt zu bringen. Damit ueberschwemmen diese Produkte die Maerkte in den Schwellen- und Entwicklungslaendern und zerstoeren dort die Lebensgrundlage der laendlichen Bevoelkerung.
Dabei sorgt die Massnahme der Europaeischen Union nicht fuer die gewuenschte Entlastung auf dem heimischen Milch-Markt. Die Wirkung wird verpuffen: Waehrend Bruessel Millionen Euro ausgibt, haben europaeische Landwirte nicht einen Cent mehr in der Tasche. Gleichzeitig reagieren bereits jetzt Schwellenlaender wie Russland mit Strafzoellen auf die europaeische Initiative. Andere Laender wie Neuseeland senken wiederum die Auszahlungspreise fuer die heimischen Milcherzeuger, um auf dem Weltmarkt mithalten zu koennen.
Als Exportnation ist Deutschland besonders abhaengig von fairen Spielregeln auf den Weltmaerkten. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwaertigen Finanzkrise sind daher einseitige protektionistische und marktverzerrende Massnahmen grosser Industrienationen abzulehnen. Damit wird der stagnierende Welthandel unnoetig belastet, wovor im Uebrigen die Kanzlerin unlaengst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gewarnt hat.
Trotzdem scheint Ressortchefin Aigner stur an einer antiquierten Politik festhalten zu wollen. Zur Unterstuetzung der heimischen Milcherzeuger sind intelligentere und vor allem effizientere Massnahmen gefragt. Bisher bleibt die Bundeslandwirtschaftsministerin jedoch die Antwort schuldig, wie die deutschen Milchviehbetriebe in der gegenwaertigen Marktsituation sinnvoll unterstuetzt werden koennen.
Mit ihrer Politik setzt sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auch ueber die vielen Bundestagsbeschluesse hinweg, in denen unmissverstaendlich das Ende der Agrarexportsubventionen gefordert wird. Wenn die EU ihr Vorhaben, bis 2013 alle Exportsubventionen zu beenden, ernsthaft durchsetzen will, dann ist die Wiederaufnahme der Milchexportsubventionen das falsche Signal. Wir erwarten, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin am Montag ihren Kurs aendert und sich in Bruessel dafuer einsetzt, die Exportsubventionen fuer Milchprodukte wieder abzuschaffen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.03.2009 - 19:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 79091
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese HerstellerNews wurde bisher 698 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"SPD fordert sofortigen Stopp der Exportsubventionen für Milchprodukte
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alle Meldungen von SPD-Bundestagsfraktion
Erfolgreiches Geschäftsjahr 2023 bei HanseWerk-Tochter SH Netz: 12,5 Millionen Euro Dividende für Kommunen
Erfolgreiches Geschäftsjahr 2023 bei HanseWerk-Tochter SH Netz: 12,5 Millionen Euro Dividende für Kommunen
Feierliche Einweihung von Bayerns erster Netzdienlicher 5-Megawatt-Wasserstofferzeugungsanlage am Standort Pfeffenhausen
Afrikas Glanz auf der Fruit Logistica 2024: Ein Blick aus Nigeria
Deutsche Glasfaser realisiert Netz der Zukunft: Weniger Energie- und Ressourcenverbrauch beim Glasfaserausbau