KOPP: Energiepolitischer Gesetzesstau leitet EU-Millionen an Deutschland vorbei
KOPP: Energiepolitischer Gesetzesstau leitet EU-Millionen an Deutschland vorbei
(pressrelations) - BERLIN. Zur Entscheidung des EU-Gipfels über ein Fünf-Milliarden-Paket zum Ausbau der Energie- und Breitbandnetze erklärt die Sprecherin für Energiepolitik und Welthandelsfragen der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Die Uneinigkeit innerhalb der schwarz-roten Koalition führt nun auch zu einem messbaren finanziellen Schaden in Millionenhöhe. An dem Fünf-Milliarden-Paket der EU wird Deutschland kaum teilhaben können, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür fehlen. Wichtige energiepolitische Gesetzesvorhaben, wie das CCS-Gesetz oder das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) sind noch immer nicht verabschiedet worden. Mehrere hundert Millionen Euro für moderne Kohlekraftwerke mit Mechanismen zur CO2-Abscheidung sowie für den Ausbau des Stromnetzes müssten so durch die zeitliche Begrenzung des Investitionsprogramms verfallen. Somit würde Deutschland Energieprojekte in anderen EU-Staaten quasi mitfinanzieren, aber aufgrund der Entscheidungsunfähigkeit der Bundesregierung aber selbst leer ausgehen.
Bundeswirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muss sich endlich energiepolitisch engagieren, und einen klaren Kurs einschlagen. Sollte sich in den Koalitionsverhandlungen über das EnLAG die SPD mit ihrer Forderung nach der Anerkennung der Mehrkosten für die Erdverkabelung bei 110kV-Leitungen durchsetzen, würden neue Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zu Lasten der Verbraucher entstehen, die sich unmittelbar auf die die Netzentgelte und damit auf Energiepreise auswirken würden.
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Datum: 23.03.2009 - 11:32 Uhr
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