Freie Tankstellen begrüßen Verordnungsentwurf zum Markttransparenzstellengesetz / Härtefallregelung für besondere Einzelfälle sachgerecht umgesetzt
(ots) - Die unabhängigen Freien Tankstellen begrüßen den
aktuellen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums der
Rechtsverordnung zum Markttransparenzstellengesetz für Kraftstoffe
als sachgerecht und praktikabel. Er stelle einerseits sicher, dass
fast alle Tankstellen von der Pflicht erfasst werden. Andererseits
schütze er kleine Tankstellen in Einzelfällen vor unverhältnismäßigen
Belastungen.
"Die im Entwurf konkretisierte Härtefallregelung für die
Meldepflicht ist sachgerecht, angemessen, und praktikabel", sagte Dr.
Steffen Dagger, Hauptgeschäftsführer des Dachverbandes MEW
Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. "Sie dürfte
grundsätzlich für weniger als 5 Prozent der Tankstellen überhaupt
relevant werden", ergänzt Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des
bft Bundesverband Freier Tankstellen. Diese Menge reduziere sich noch
weiter um die Zahl der Tankstellen, die trotz Anspruch keinen Antrag
auf die Härtefallregelung stellen.
Die im Markttransparenzstellengesetz vorgesehene
Datenerhebungspflicht für Tankstellen, die Änderungen der
Kraftstoffpreise in Echtzeit an eine 'Markttransparenzstelle' zu
übermitteln, stellt gerade kleinere Unternehmen und Freie Tankstellen
vor besondere Herausforderungen, den höheren Bürokratieaufwand und
die zusätzlichen Kosten zu schultern. Deshalb hatte der Bundestag
Ende 2012 mit dem Markttransparenzstellengesetz eine
Härtefallregelung für besondere Ausnahmefälle beschlossen, nach der
kleine Tankstellen in besonderen Härtefällen von dieser Verpflichtung
befreit werden können.
Der MEW hatte sich gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden für die
im Gesetz verankerte Härtefallregelung für kleine Unternehmen
eingesetzt, um nicht die Unternehmen vor wirtschaftliche Engpässe zu
stellen, die nach dem Gesetzeszweck eigentlich geschützt werden
sollen.
Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist
der gemeinsame Dachverband des unabhängigen Mineralöl- und
Energiemittelstandes. Er vertritt unter anderem mit dem bft -
Bundesverband Freier Tankstellen rund 15 Prozent aller Deutschen
Tankstellen - die unabhängigen und Freien Tankstellen.
Zur MEW-Stellungnahme: http://bit.ly/11NBDIl
Pressekontakt:
-MEW, Hauptgeschäftsführer Dr. Steffen Dagger,
Telefon: 030-20451253, Email: info(at)energiemittelstand.de;
www.energiemittelstand.de
-bft, Hauptgeschäftsführer Axel Graf Bülow,
Telefon: 030-20623714, Email: axel.graf.buelow(at)bft.de; www.bft.de
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Datum: 22.01.2013 - 10:09 Uhr
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