Wirtschaftsgipfel Davos: Entwicklungsminister Niebel betreibt Augenwischerei - Eine Milliarde Euro an Globalen Fonds (GFATM) bedeutet weiterhin Stillstand, statt dringend notwendigen Fortschritt
(ots) - Bundesminister Dirk Niebel kündigt die
zunächst beeindruckende Finanzierungszusage von insgesamt einer
Milliarde Euro an den Globalen Fonds an. Dieser Betrag gilt
allerdings für einen Zeitraum von fünf Jahren und entspricht somit
dem bereits seit 2008 bereitgestellten und viel zu niedrigen Beitrag
von jährlich 200 Mio. Euro. Um die globale HIV/Aids-Epidemie
tatsächlich zu überwinden, ist aber mindestens eine Verdoppelung des
Deutschen Beitrags nicht nur notwendig, sondern auch machbar.
Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria
ist eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für Programme
gegen diese drei Krankheiten. Dank des Fonds konnten weltweit
wesentliche Erfolge bei Prävention und Behandlung von HIV/Aids
erreicht werden. Häufig wird bereits von einem "Anfang vom Ende von
Aids" gesprochen - so auch heute von Minister Niebel. Doch es ist
noch viel zu tun: Es warten beispielsweise noch immer fast 7 Mio.
Menschen auf lebensnotwendige HIV-Medikamente. Es fehlt an
flächendeckenden Präventions- und Behandlungsprogrammen, die
besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen erreichen. Auch klafft eine
Finanzierungslücke von jährlich ca. sieben Mrd. US $ um notwendige
Maßnahmen in Entwicklungsländern zu finanzieren.
"Langfristige Finanzierungszusagen sind wichtig für die
Planungssicherheit. Will man aber ernsthaft ein Ende von Aids
erreichen, so müssen die bisherigen Anstrengungen nicht nur
aufrechterhalten, sondern deutlich verstärkt werden. Es kann nicht
angehen, dass Deutschland auch in Zukunft den gleichen geringen
Beitrag leisten will und Bundesminister Niebel dies auch noch als
Großtat ausgibt und damit die Öffentlichkeit täuscht. Die Realität
sieht leider ganz anders aus", erklärt Joachim Rüppel, Sprecher des
Aktionsbündnis gegen AIDS.
Anders als vom Entwicklungsministerium (BMZ) dargestellt, war
Deutschland 2012 in absoluten Zahlen nicht drittgrößter, sondern
lediglich fünftgrößter Geber des Fonds. Gemessen an seiner
Wirtschaftskapazität liegt der deutsche Finanzierungsbeitrag zur
globalen HIV/Aids-Bewältigung im europäischen Vergleich sogar weit
zurück. Unter den 17 europäischen Geberstaaten verzeichneten im Jahr
2010 nur fünf noch geringere Leistungen, darunter die von der
Finanzkrise am stärksten betroffenen Länder Portugal, Italien und
Griechenland. Auch ist Deutschland weit davon entfernt, die
internationale Verpflichtung zu erfüllen, 0,7% seines
Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit (inkl.
HIV/Aids-Bewältigung) beizutragen. So beliefen sich die
Netto-Zuschüsse im Jahr 2011 lediglich auf 0,27%.
Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert die Bundesregierung auf,
ihre globale Verantwortung endlich ernst zu nehmen und ihre Beiträge
für die Überwindung von HIV/Aids auf das ihrer Wirtschaftskraft
entsprechend faire Maß zu erhöhen. Demnach muss sich Deutschland mit
mindestens 400 Mio. Euro pro Jahr an der Finanzierung des Globalen
Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria beteiligen.
Gemeinsam mit der Kindernothilfe macht das Aktionsbündnis gegen
AIDS dazu die Kampagne "Versprechen halten! Aids besiegen":
http://www.kindernothilfe.de/globalfund
Pressekontakt:
Marco Alves, Tel.: 030 - 275 824 03 oder 0176 - 327 111 60,
alves(at)aids-kampagne.de
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Datum: 24.01.2013 - 17:12 Uhr
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