BDI-Präsident Ulrich Grillo:
Industrie erwartet 2013 Wachstum von 0,8 Prozent
(ots) -
- Wettbewerbsfähigkeit als Leitprinzip von Gesetzesinitiativen
- Für mehr Kosteneffizienz in der Energiewende
- Warnung vor kontraproduktiven Wirkungen einer Vermögensteuer
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht gute
Chancen, dass die deutsche Wirtschaft im Laufe des Jahres deutlich an
Fahrt gewinnt. "Wir erwarten aus aktueller Sicht für 2013 ein
Wachstum auf dem Niveau des vorigen Jahres. Der BDI hält Prognosen
von 0,8 Prozent, also knapp unter einem Prozent, für plausibel",
erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstag in Berlin.
Es gebe berechtigte Hoffnung auf eine deutliche wirtschaftliche
Belebung ab dem Frühjahr. "Der konjunkturelle Verlauf zeigt in diesem
Jahr nach oben. Daher gibt es auch keinerlei Bedarf für hektische
konjunkturpolitische Maßnahmen", betonte Grillo.
Triebkräfte für den Aufschwung erwartet der BDI vor allem aus dem
Ausland. Rückläufige Exporte in die Eurozone würden durch steigende
Ausfuhren in den außereuropäischen Raum mehr als ausgeglichen.
Insgesamt erwartet der BDI im laufenden Jahr eine Zunahme der Exporte
um mindestens drei Prozent. "Im Gefolge dürften auch die
Ausrüstungsinvestitionen unserer Unternehmen in Maschinen und Geräte
sowie Fahrzeuge zunehmen", erläuterte der BDI-Präsident.
Die deutsche Industrie sei zum Vorbild in Europa geworden. "Wir
haben eine starke und wettbewerbsfähige, eine flexible und
wandlungsfähige Industrie. Sie ist nicht auf wenige Branchen
spezialisiert und setzt nicht nur auf die ganz große Industrie",
erklärte Grillo. Zu Recht stelle das neue industriepolitische Konzept
der EU-Kommission die Stärkung der europäischen Industrie in den
Mittelpunkt.
Dem politischen Bekenntnis müssten konkrete Taten folgen.
Leitprinzip aller Gesetzesinitiativen der Kommission müsse die
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sein - auch in der Energie-, Klima-
und Umweltpolitik. "Wir Deutschen werden auf diesen Gebieten die Welt
nicht alleine retten", machte Grillo klar. Das gehe nur in großen
Allianzen, bei denen die Politik kluge Rahmenbedingungen herstellen
müsse.
Vorrangig sind für den BDI die Stabilisierung und
Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Zu nationalen
Reformen müssten sich unbedingt Veränderungen in der Eurozone und der
EU insgesamt gesellen. Starke Anreize müssten wirkliche
Strukturreformen sicherstellen. Zudem brauche Europa
wachstumsfördernde Maßnahmen. Grillo: "Der Europäische Rat muss den
EU-Haushalt konsequent auf Wachstum ausrichten. An Projekten besteht
kein Mangel." Allein der Investitionsbedarf in die europäischen
Energienetze bis 2020 beträgt laut BDI rund 200 Milliarden Euro.
"Die Energiewende, zu der sich die Industrie bekennt, muss auch in
unserem Interesse gelingen", unterstrich Grillo. "Wir müssen hart
daran arbeiten, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und zu
vermeiden." Von den Kernforderungen jeder Energiepolitik, dass
Energie sicher, sauber und bezahlbar sein muss, habe Deutschland sich
deutlich entfernt. Die Energiekosten hierzulande gehören dem BDI
zufolge schon jetzt zu den höchsten der Welt. Unternehmen in den USA
oder in Frankreich könnten mit rund 25 bis 50 Prozent niedrigeren
Strompreisen als in Deutschland kalkulieren.
Priorität der Politik müsse eine höhere Gesamtkosteneffizienz
sein. "Das bedeutet auch, den Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) anzugehen, um Fehlkalkulationen und mangelnde Systemintegration
mit zweistelligem Milliardenaufwand zu reparieren", forderte Grillo.
"Am besten in der laufenden Legislaturperiode - auch wenn noch in
diesem Jahr Bundestagswahlen stattfinden."
Zur Steuer- und Haushaltspolitik verwies der BDI-Präsident darauf,
dass die Steuereinnahmen auf einen historischen Höchststand
geklettert seien. Das mache Haushaltskonsolidierung schneller möglich
als erwartet. Diskussionen über Einnahmenprobleme des Staates
entbehrten jeglicher Grundlage.
"Leider ist die Politik angesichts des Wahlkampfs schon wieder in
einem gefährlichen Wettlauf der Ideen unterwegs", sagte der
BDI-Präsident mit Blick auf die Debatte um die Vermögensteuer. Deren
Aufkommen würde zu etwa 90 Prozent auf Unternehmensvermögen
entfallen. "Das wäre kontraproduktiv und schädlich für Wertschöpfung
und Arbeitsplätze."
Nur Wachstum könne aus der Verschuldungskrise herausführen.
"Stabile Wachstumsraten wird es aber nur mit einer wettbewerbsfähigen
Industrie geben. Deutschland ist ein Industrieland und industriell
stark wie nie. Aber unsere Wettbewerbsfähigkeit ist kein
Selbstläufer. Verlieren werden wir nur durch Eigentore." Die Politik
müsse die Rahmenbedingungen dafür schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit
der Industrie weiter zu steigern - "auch und gerade im Jahr der
Bundestagswahl", appellierte Grillo.
Nach einer aktuellen repräsentativen Befragung von TNS Emnid für
den BDI sagen 60 Prozent der Befragten, die Industrie leiste einen
großen oder eher großen Beitrag für Wohlstand und wirtschaftliches
Wachstum in Deutschland. Der unmittelbare Anteil der Industrie am
Bruttoinlandsprodukt liegt bei rund 23 Prozent - ein Spitzenwert im
Vergleich zu anderen Ländern (Frankreich zehn Prozent, Vereinigtes
Königreich elf Prozent, USA 13 Prozent, Spanien 14 Prozent, Italien
16 Prozent).
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Datum: 29.01.2013 - 11:00 Uhr
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