Altmaiers Strompreisbremse packt das eigentliche Problem nicht an
Altmaiers Strompreisbremse packt das eigentliche Problem nicht an
(pressrelations) -
Zu den von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses vorgestellten Plänen zur Reform des EEG erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die Vorschläge des Bundesumweltministers Peter Altmaier zur Kostendämpfung des EEG sind unausgegoren und bewirken statt einer Preisbremse eine Investitionsbremse in Erneuerbare-Energien-Anlagen. Der dünnhäutig wirkende Umweltminister spricht die eigentliche Ursache für die steigende EEG-Umlage, nämlich steigende Differenzkosten bei sinkenden Börsenpreisen, zwar an, schlägt jedoch keine einzige Maßnahme zur Lösung des eigentlichen Problems vor.
Stattdessen doktert Altmaier verzweifelt an Einzelheiten des EEG herum und greift darüber hinaus die Grundfesten wie gesicherte Einspeisevergütungen und den Vertrauensschutz von Bestandsanlagen an.
Die FDP weigert sich indessen in der heutigen Ausschusssitzung demonstrativ, sich an der Diskussion zu beteiligen. Daraus lässt sich schließen, dass der Koalitionspartner Altmaiers Papier - wie wir auch - als Wahlkampfgetöse wertet und nicht mit einer gesetzlichen Umsetzung rechnet. Herr Altmaier glaubt offensichtlich, mit seinen Vorschlägen die Wählerinnen und Wähler beruhigen zu können und möchte vielleicht als Retter des EEG in die Annalen der 17. Legislaturperiode eingehen. Dazu aber braucht es mehr als die dargebotene Show.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse(at)spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse(at)spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Datum: 30.01.2013 - 13:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 805801
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese HerstellerNews wurde bisher 719 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"Altmaiers Strompreisbremse packt das eigentliche Problem nicht an
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alle Meldungen von SPD-Bundestagsfraktion
TEAG verdoppelt Netz-Investitionen– EIB gibt Großkredit nach Thüringen
Für den Klimaschutz: SH Netz nimmt Probebetrieb mit erster SF6-freier Mittelspannungsschaltanlage auf
Für den Klimaschutz: SH Netz nimmt Probebetrieb mit erster SF6-freier Mittelspannungsschaltanlage auf
Wärmepumpe online sicher kaufen bei Viessmann Österreich
Marktdaten Bioethanol 2023: Absatz von Bioethanol in Benzin steigt / Heimische Bioethanolherstellung rückläufig