Altmaier läutet Beerdigung des EEG ein
(PresseBox) - Zu den Äußerungen von Umweltminister Peter Altmaier im Umweltausschuss und seinem Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG erklärt der Sprecher der EUROSOLAR-Parlamentariergruppe Marco Bülow, MdB:
?Die Vorschläge von Umweltminister Altmaier zur Begrenzung des Anstiegs der EEG-Umlage könnten der Anfang vom Ende des EEG sein. Dieser Frontalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz würde zu einer deutlichen Ausbremsung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien führen ? mit klaren Folgen für die in der Branche beschäftigten Menschen.
Banken und Investoren schauen beim Thema Refinanzierung immer genau auf die Details. Altmaier rüttelt aber ausgerechnet an dem Punkt Investitionssicherheit, wenn man bei neuinstallierten Anlagen bald nicht mehr weiß, wann man sein Geld erhält. Gibt es keine Planungssicherheit, fließt kein Geld. Fließt kein Geld, bleiben Investitionen aus. Bleiben Investitionen aus, werden zwangsläufig Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche abgebaut.
Grundsätzlich ist es richtig, auf die Entwicklung der Energiepreise zu schauen. Eine differenzierte Debatte würde aber aufzeigen, dass gerade bei der fossilen Ressource Öl der Preisanstieg in den letzten Jahren besonders hoch ist. Erstaunlicherweise gibt es aber hier nicht ansatzweise einen so großen Aufschrei wie bei den Stromkosten. Mag es daran liegen, dass die beherrschenden Konzerne hier nicht bedroht werden, während bei der Stromerzeugung immer mehr kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren den vier großen Energieversorgern Konkurrenz machen? Es war klar, dass die Anhänger der Atomenergie den Atomausstieg nicht einfach still akzeptieren werden, sondern schon wie zuvor die Erneuerbaren angreifen. Es wird alles versucht, die Erneuerbaren Energien und das EEG zu diskreditieren. An keiner Stelle wird darüber geredet, dass die Erneuerbaren Energien schon jetzt preisdämpfende Effekte haben. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Umweltminister jetzt ins gleiche Horn bläst.
Der einzige richtige Ansatz in Altmaiers Papier ist die Reduzierung der Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen.
Die EUROSOLAR-Parlamentariergruppe wird alles daran setzen, dass das EEG in seiner Substanz erhalten bleibt und sich weiteren Angriffen gegen die Erneuerbaren Energien entgegenstellen.?
Sehen Sie auch die Pressemitteilung des Vorstands der deutschen Sektion von EUROSOLAR: http://www.eurosolar.de/de/index.php?option=com_content&task=view&id=1722&Itemid=411
Sehen Sie auch weitere Stellungnahmen zu dem Thema auf der EUROSOLAR-Webseite unter Aktuell: http://www.eurosolar.de/de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=135&Itemid=254
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Datum: 30.01.2013 - 16:52 Uhr
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