HAPPACH-KASAN: Landwirtschaft bei Budgetverhandlungen nicht einseitig benachteiligen
HAPPACH-KASAN: Landwirtschaft bei Budgetverhandlungen nicht einseitig benachteiligen
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Zu den Verhandlungen im europäischen Rat über EU-Budget für die kommende Haushaltsperiode und die Auswirkungen auf die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die Agrarpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion unterstützen die Haltung der Bundesregierung, den Umfang des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens zu deckeln. Angesichts ihrer vielfältigen Leistungen und ihrer Bedeutung für den ländlichen Raum darf die Landwirtschaft aber nicht als Steinbruch verwendet werden. Gravierende finanzielle Einbußen in kürzester Zeit wären für die meisten Landwirte nicht zu meistern. Es ist Ziel liberaler Agrarpolitik, dass die Landwirte sich auf lange Sicht frei am Markt behaupten und langfristig auf Direktzahlungen verzichten können. Europaweit brauchen wir die Entkoppelung der Direktzahlungen wie sie Deutschland bereits erfolgreich umgesetzt hat. Die jetzige Reform darf keine Rolle rückwärts sein, die die Fortschritte bei der Zuwendung zum Markt zurückdreht und eine staatliche Vorratshaltung und Marktregulierungen wieder einführt.
Aufgrund der berechtigten Anpassung zugunsten der osteuropäischen und baltischen Staaten wird die Höhe der Direktzahlungen in Deutschland sinken. Darüber hinaus lassen die Planungen der Kommission weitere Einbußen und einen deutlich höheren Bürokratieaufwand befürchten. Die FDP lehnt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Kappung und Degression ab, da sie ostdeutsche Betriebe überproportional belasten. Leider hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes einen Weg zurück zu Dirigismus und Marktregulierung beschlossen. Was wir brauchen, ist mehr unternehmerische Freiheit, mehr Wettbewerb und mehr Flexibilität für unsere Landwirte.
Deshalb sind die Kommissionsvorschläge zum sogenannten Greening aus liberaler Sicht inakzeptabel. Es ist gut, dass das Europäische Parlament bereits eine Entschärfung beschlossen hat. Es müssen existierende Maßnahmen deutscher Landwirte wie extensives Grünland und Landschaftspflegemaßnahmen einbezogen werden können. Dazu gehört auch die Anlage von Kurzumtriebsplantagen. Eine Flächenstilllegung durch die Hintertür können und dürfen wir uns nicht leisten. Eine stärkere ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft darf nicht zu mehr Bürokratie führen.
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Datum: 06.02.2013 - 14:01 Uhr
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