BDI zur Tagung des Europäischen Rats: Mehr in grenzüberschreitende Infrastruktur, Forschung und Innovation investieren
(ots) -
- Warnung vor faulem Haushaltskompromiss
- Keine einseitigen Kürzungen beim Infrastrukturausbau
- Für ein starkes Signal zum transatlantischen Handel
"Die Antwort auf die europäische Wachstumskrise kann nur lauten,
deutlich mehr in grenzüberschreitende Infrastruktur, Forschung und
Innovation zu investieren. Die deutsche Industrie warnt den
Europäischen Rat vor einem faulen Haushaltskompromiss zu Lasten von
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa." Das erklärte Stefan
Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Donnerstag in Berlin
mit Blick auf die Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs zum
mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014 - 2020.
"Die Staats- und Regierungschefs dürfen jetzt nicht die Chance
verspielen, den EU-Haushalt konsequent auf Wachstum auszurichten",
forderte Mair. Obwohl der Agrarsektor weniger als 2 Prozent zur
EU-Wirtschaftsleistung beitrage, sollten nach den jüngsten
Haushaltsvorschlägen weiterhin rund 40 Prozent der EU-Mittel für
Agrarhilfen ausgegeben werden. Gleichzeitig seien nur knapp 14
Prozent des EU-Haushalts für die Stärkung der industriellen
Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen.
Der Europäische Rat wolle die zuletzt vorgeschlagenen 41
Milliarden Euro für transeuropäische Energie-, Verkehrs- und
Breitbandnetze weiter zusammenstreichen und die 692 Milliarden Euro
für Landwirtschaft und Kohäsion unangetastet lassen. Mair: "Das wäre
das völlig falsche Signal."
Zudem erwartet der BDI ein starkes Signal des Europäischen Rats
zum Freihandel. "Die EU muss unverzüglich die nächsten Schritte zur
weiteren Umsetzung ihrer Handelsagenda einleiten. Dazu zählt jetzt
vor allem die Aufnahme von Verhandlungen mit den USA über ein
anspruchsvolles transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen.
Dieses Projekt bringt uns zusätzliches Wachstum und eine starke
Dynamik für den Welthandel. Es darf nicht durch Einzelinteressen
torpediert werden", betonte Mair.
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Datum: 07.02.2013 - 10:26 Uhr
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