Altmaiers und Röslers Vorschläge gehen komplett am Thema vorbei
Altmaiers und Röslers Vorschläge gehen komplett am Thema vorbei
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Zu den heute von Peter Altmaier Philipp Rösler präsentierten Vorschlägen zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus Erneuerbarer Energien sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die heute von Peter Altmaier und Philipp Rösler präsentierten Vorschläge zur angeblichen Stromkostendämpfung sind reine Augenwischerei und wirken verheerend auf den weiteren Verlauf der Energiewende. Statt die Energiesteuer zu senken und somit einen Soforteffekt zu erzielen, machen die beiden Minister Tabula rasa beim EEG. Dies führt nicht zur Strompreissenkung, sondern stoppt die Energiewende, verunsichert Investoren, schwächt die deutsche Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze.
Einzig die Vorschläge zur Rückführung der Privilegien der energieintensiven Industrie und zur Einschränkung des industriellen Eigenverbrauchs sind zu begrüßen. Alle anderen Punkte des Papiers sind unausgegoren und widersprüchlich. Und es steht völlig in den Sternen, inwieweit eine eine verfassungsmäßige Rechtssetzung und eine ausreichende Debatte im Bundestag inklusive der Beratungen des Bundesrates noch in dieser Legislaturperiode stattfinden sollen.
Die Minister trauen sich darüber hinaus nicht, die zentrale Aufgabe, die Transformation des Strommarktdesigns, anzugehen. Der deutsche Energiemarkt ist nach wie vor auf fossile und nukleare Großkraftwerke in Grundlast ausgerichtet. Für eine Welt mit einem steigenden Anteil fluktuierender Erneuerbarer Energien brauchen wir ein neues Marktdesign.
Die direkte Förderung der Erneuerbaren Energien bestimmt die Höhe des Strompreises nur geringfügig. Stattdessen sind die Preise für Kohle, Gas und Öl auf dem Weltmarkt, der kollabierende Emissionshandel und die Steuern und Abgaben ausschlaggebend für die Preisbildung. Eine Senkung der Stromsteuer für die ersten 500 bis 1.000 Kilowattstunden ist daher ein geeignetes und sofort umsetzbares Mittel, um die Preise für Endverbraucher zu senken.
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Datum: 14.02.2013 - 18:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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