BERNSCHNEIDER / SKUDELNY: Opposition ignoriert globale Herausforderungen in der Klima- und Umweltpolitik
BERNSCHNEIDER / SKUDELNY: Opposition ignoriert globale Herausforderungen in der Klima- und Umweltpolitik
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Zur heutigen Debatte in der Wachstums-Enquete um konkrete Gestaltungsmöglichkeiten Deutschlands bei Entkopplungsprozessen erklären der FDP-Obmann in der Enquete-Kommission Florian BERNSCHNEIDER und das Mitglied der mit dem Thema befassten Enquete-Projektgruppe Judith SKUDELNY:
BERNSCHNEIDER: Die Opposition ignoriert bewusst die globalen Herausforderungen in der Klima- und Umweltpolitik. Mit ihren heute vorgestellten Änderungsanträgen und Sondervoten zum Enquete-Berichtskapitel "Gestaltungsmöglichkeiten Deutschlands bei Entkopplungsprozessen" möchte sie uns weismachen, dass Deutschland allein durch eine nationale Vorreiterrolle in der Klima- und Umweltpolitik den Klimawandel stoppen könnte. Kohlendioxid oder Stickstoff aus Polen oder China macht aber nicht vor unseren Landesgrenzen halt - die Wahrung globaler Umweltgrenzen lässt sich darum nur in enger internationaler Abstimmung organisieren. Auch die deutsche Wirtschaft lässt sich letztlich nur so zu Effizienzsteigerungen bewegen, die über die bereits unternommenen Anstrengungen hinausgehen.
SKUDELNY: Die Opposition bleibt mit ihren Handlungsempfehlungen hinter dem Anspruch der Enquete-Kommission zurück. Statt dem breiten inhaltlichen Ansatz zu folgen, mit dem man sich in der Enquete-Projektgruppe 3 dem Thema gewidmet hat, fällt die Opposition in eine tages- und parteipolitische Sichtweise des Themas Konsum- und Wirtschaftsstile zurück. Damit werden gleichermaßen die Notwendigkeiten einer globalen Handlungsweise wie auch wichtige Themen wie die nachholende Industrialisierung von Schwellenländern oder das weltweit anhaltende Bevölkerungswachstum völlig ausgeblendet.
Es geht darum notwendige Schritte zu ergreifen und eine Vorbildfunktion Deutschlands zu verfestigen, die Handlungsoptionen nicht nur für Deutschland, sondern für die globalen Herausforderung beinhaltet. Entscheidend dabei ist ein Dreiklang aus Forschung, Bildung und Ressourcenzugang. Dieses Engagement sollte in einem Beauftragten für Nachhaltigkeit und Entwicklung gebündelt werden.
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Datum: 18.02.2013 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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