Abstimmung Umweltausschuss zurÄnderung der Emissionshandelsrichtlinie / Emissionshandelssystem muss wieder Anreize setzen
(ots) - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments
hat heute über den Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission
"zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von
Versteigerungen" von Treibhausgasemissionszertifikaten abgestimmt.
"Wir begrüßen das positive Votum des Umweltausschusses zur Änderung
der Emissionshandelsrichtlinie (ETS-Richtlinie) ausdrücklich. Das
derzeitige Preisniveau der Emissionshandelszertifikate bietet
keinerlei Anreize für Investitionen in neue und emissionsarme
Technologien", sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Das Abstimmungsergebnis
stellt einen ersten Schritt zu einem nachhaltig stabilen und
effizienzsteigerndem Preisniveau dar."
Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung für
Emissionshandelszertifikate hat die Europäische Kommission im
November 2012 den Vorschlag für die Änderung der
Auktionierungsverordnung vorgelegt, die eine zeitliche Verschiebung
von insgesamt 900 Millionen Zertifikaten vorsieht. Dem war im Juli
2012 der Vorschlag zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie in
Bezug auf die Kompetenzen der Europäischen Kommission zum Eingriff in
die Auktionierungsverordnung vorausgegangen. Parallel hat die
Europäische Kommission Vorschläge für langfristige Maßnahmen
vorgelegt.
Das Abstimmungsergebnis sieht vor, dass die Europäische Kommission
nur in außerordentlichen Umständen und nur einmal in der dritten
Handelsperiode in die Auktionierungsverordnung eingreifen darf. Und
das auch nur unter der Voraussetzung einer positiven
Folgenabschätzung in Bezug auf das Carbon Leakage. Reck: "Das Votum
ermöglicht den kurzfristig notwendigen Eingriff in das
Emissionshandelssystem, ohne die Eingriffsmöglichkeiten ausufern zu
lassen. Damit ist sichergestellt, dass der Eingriff konkret, präzise
und vor allem eng gefasst sein muss." Das sei notwendig, weil der
CO2-Handel ein marktbasiertes Instrument ist und die
Funktionsfähigkeit des Marktes durch viele nicht vorhersehbare
Markteingriffe gefährdet würde."
Aus VKU-Sicht sollte der kurzfristige Eingriff allerdings durch
langfristige Maßnahmen ergänzt werden. "Um ein Preisniveau
langfristig zu sichern, dass Anreize für Investitionen setzt, sollte
das Emissionsziel für 2020 überprüft werden und mit einer Löschung
von Zertifikaten kombiniert werden", so Reck. Die jetzt zur
Entscheidung anstehende zeitliche Verschiebung der Auktion von
Emissionszertifikaten allein hat keine langfristigen und vor allem
nachhaltigen Auswirkungen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung
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