Schwarz-Gelb verrechnet sich beim Energie- und Klimafonds
Schwarz-Gelb verrechnet sich beim Energie- und Klimafonds
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Anlässlich der morgigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Energie- und Klimafonds (EKF) erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und Bärbel Kofler:
Beim "Energie- und Klimafonds" hat sich Schwarz-Gelb mächtig verrechnet.
Angesichts massiver Einnahmeausfälle stehen wichtige Umwelt- und Klimaschutzprojekte auf der Kippe. Grund für die Misere: Die aktuelle Preisentwicklung bei den CO2-Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels, aus dem sich das Sondervermögen speist.
Derzeit liegt der Zertifikatepreis bei rund vier Euro; Tendenz fallend. Die Bundesregierung ist jedoch noch Ende 2012 von einem Jahresdurchschnitt von zehn Euro pro CO2-Zertifikat ausgegangen. Heiße Luft, wie sich jetzt zeigt.
Am Ende trifft die schwarz-gelbe Fehlkalkulation den Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland.
Alle Warnungen hat die Bundesregierung bisher stets in den Wind geschlagen.
Dabei floss bereits in 2012 weit weniger Geld, als von der Bundesregierung geplant. Die Folge: Viele Programme, die sich aus dem Sondervermögen speisen, erhielten weniger Förderung oder wurden gleich ganz gestrichen.
Dazu gehören die Programmbereiche Energieeffizienz, Elektromobilität, CO2-Gebäudesanierung und das Marktanreizprogramm.
Inzwischen geht selbst das Bundesministerium der Finanzen für 2013 von Mindereinnahmen beim EKF in Höhe von einer Milliarde Euro aus - das sind beinahe 50 Prozent. Doch anstatt sich auf EU-Ebene für einen stabilen CO2-Zertifikatepreis einzusetzen, verlieren die zuständigen Minister wichtige Zeit mit Streitereien - und die Ressorts überlegen derweil, an welchen Stellen in diesem Jahr der Rotstift angesetzt werden könnte.
Dem Parlament gegenüber verweigert die Bundesregierung aber bisher konkrete Antworten, welche Programme es wo und wie trifft - so in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 30. Januar 2013 und in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses.
Dabei warten nicht nur die Abgeordneten, sondern vor allem auch die Wirtschaft dringend auf ein Signal, wie es mit dem EKF und der durch ihn finanzierten Programme weitergehen soll. Die dramatische Einnahmesituation beim EKF bestätigt die Forderung der SPD: Die im EKF zusammengefassten Programme müssen dringend in den Bundeshaushalt zurückgeführt werden. Nur so ist eine verlässliche Finanzierung der Energiewende in Deutschland möglich.
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Datum: 28.02.2013 - 14:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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