Bundesregierung ist der Geisterfahrer auf dem Energiepfad
Bundesregierung ist der Geisterfahrer auf dem Energiepfad
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Anlässlich der Debatte zu der Großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen" erklärt die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter :
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat zahlreiche Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende, zur Steigerung von Energieeffizienz oder zur Strompreisbremse gemacht. Die SPD-Bundestagsfraktion ist für Sofortmaßnahmen, fordert aber eine gerechte Verteilung der Kosten, um die Verbraucher zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten.
Jetzt ist es wichtig, dass alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden, um die unterschiedlichen Interessen zwischen Bund, Länder und Kommunen, den Verbrauchern, der Wirtschaft und den Gewerkschaften zu koordinieren und zu bündeln. Wir brauchen nicht nur einen Konsens über den Atomausstieg, sondern auch einen echten Energiekonsens.
In der gestrigen Debatte hat Schwarz-Gelb einmal mehr gezeigt, dass die Koalition keinen Überblick über Fakten der Energiebranche hat. Währenddessen geht der Umweltminister mit aberwitzigen Zahlen in der Presse hausieren. Peter Altmaier gefährdet mit seinen Horrorszenarien einen Konsens zur Energiepolitik, er verunsichert die Menschen und heizt die Stimmung gegen die Energiewende an.
Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung ihre Chance nicht genutzt hat, um Sachlichkeit und mehr Transparenz in die Energiekostendebatte zu bringen. Stattdessen erklärt die Bundesregierung, sie habe keine Daten, keine Erkenntnisse, um auf die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion zu antworten und sie wolle sich die die Zahlen Dritter nicht zu eigen machen.
Damit ist Schwarz-Gelb die Antworten auf wichtige Fragen schuldig geblieben: Was würde es kosten, wenn man weiter machte wie bisher oder wie viel ließe sich durch Sanierung im Gebäudebestand einsparen. Beantwortet wurde auch nicht, wie hoch die Kosten für Atomendlager sind.
Wenn man keine Antworten auf dringende Fragen hat, dann wundert es nicht, dass kein schlüssiges Konzept für die Umsetzung der Energiewende vorliegt. Es darf einen allerdings wundern, dass die Bundesregierung für diese dürftige Antwort ein halbes Jahr gebraucht hat.
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Datum: 01.03.2013 - 14:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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