Altmaiers Strompreisbremse sozial unzureichend - Bündnis mit 8-Punkte Forderungskatalog für eine sozial gerechte Energiewende - klima-allianz begrüßt EU-Beihilfeverfahren wg. Netzentgeldbefreiung
(ots) - Anlässlich des Energiespitzentreffen bei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die heute mit Vertretern von
Wirtschaft und Umweltverbänden über die Gestaltung der Energiewende
in Deutschland diskutiert, unterstreicht die klima-allianz
deutschland ihren 8-Punkte Forderungskatalog und begrüßt gleichzeitig
das Beihilfeverfahren der EU-Kommission wg. Netzentgeld-Befreiung.
Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung und
Sprecher der klima-allianz erklärt: "Wir begrüßen, dass die
EU-Kommission nach jahrelangem Zögern nun endlich ein
Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der umfangreichen
Netzentgelt-Befreiungen für die Industrie eingeleitet hat. Die
Kommission stuft das als unerlaubte Beihilfe in Höhe von 805
Millionen Euro ein." Weitere Schritte sind zu erwarten: "Genau
dasselbe gilt im Prinzip auch für die umfangreichen
Industriebefreiungen von der EEG-Umlage. Es ist bezeichnend, dass
gegen den unstillbaren Drang der deutschen Politik, die
Exportoffensiven der deutschen Industrie auf den Weltmärkten zu
subventionieren, erst die Kommission einschreiten muss. Die unsoziale
und umweltfeindliche Praxis, dass die Allgemeinheit die Strompreise
der deutschen Industrie auf Billigniveau heruntersubventioniert, muss
aufhören", so Maier.
Gestern wurde auf Initiative der Klima-Allianz Deutschland und
unter der Schirmherrschaft des früheren Umweltministers und
UNEP-Exekutivdirektors Prof. Klaus Töpfer (CDU) ein gemeinsames
Positionspapier von Kirchen, Sozial- und Verbraucherschutzverbänden,
Umweltorganisationen und Gewerkschaften mit einem 8-Punkte
Forderungskatalog vorgestellt. Klaus Breyer, Leiter des Instituts für
Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen und
Sprecher der klima-allianz, macht klar: "Angemessene Mindestlöhne und
eine Politik, die Menschen insgesamt aus Armut und prekären
Arbeitsverhältnissen holt, sind dringend notwendig - nicht nur für
eine sozialgerechte Gestaltung der Energiewende. Transferleistungen
müssen an die reale Kostenentwicklung angepasst werden. Und eine
weitere klaffende Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden: Die
zahlreichen ungerechtfertigten Vergünstigungen für Großverbraucher
von Energie gehören umgehend abgebaut." Er ergänzt: "Altmaiers
Vorschläge zur Strompreisbremse sind mit Blick auf eine sozial
gerechte Energiewende vollkommen unzureichend. Außerdem ist die
Strompreisbremse ökologisch kontraproduktiv. Das breite Bündnis aus
der Zivilgesellschaft, das sich hinter die acht Forderungen gestellt
hat, zeigt aber: Es geht auch sozial gerecht."
Das gemeinsame Positionspapier von Umwelt- und Sozialverbänden,
Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen fordert u.a. den Abbau
bestehender Subventionen und Privilegien für fossile Energieträger
und Energieverbrauch. Eine progressive Gestaltung der Stromsteuer
soll geprüft werden, damit ein Grundverbrauch zu geringeren Preisen
zur Verfügung gestellt werden kann. Sozialtransfers wie ALG II, BAföG
oder Grundsicherung im Alter müssen um die steigenden Energiekosten
pauschaliert aufgestockt werden und auch Wohngeldempfänger sollen
einen pauschalierten Energiekostenzuschuss (Strom und Heizung)
erhalten. Da angemessene Einkommen die Grundlage für ein
menschenwürdiges Leben sind und Armut vermeiden, soll die Einführung
bzw. Anhebung von flächendeckenden Mindestlöhnen (mind. 8,50 EUR/
Stunde) umgesetzt werden. Weitere Forderungen sind die Umsetzung der
EU-Energieeffizienzrichtlinie und die Aufstockung, Verstetigung und
Diversifizierung der staatlichen Förderung für Gebäudesanierung mit
dem Ziel einer möglichst warmmietenneutralen Sanierung.
8-Punkte Forderungskatalog: http://ots.de/AeNq6
Pressekontakt:
Jürgen Maier, GF Forum Umwelt und Entwicklung, 01713836135,
chef(at)forumue.de
Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der
Evangelischen Kirche von Westfalen,
k.breyer(at)kircheundgesellschaft.de, 0175-2413100
Dr. Katharina Reuter, Leitung klima-allianz deutschland,
0178-4481991, reuter(at)klima-allianz.de
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Datum: 07.03.2013 - 13:26 Uhr
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