Deutschland braucht nationalen Energiewende-Konsens für Markt statt Strompreisexplosion - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
(ots) - Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundeskanzlerin
mit den Ministerpräsidenten am 21. März 2013 im Bundeskanzleramt
fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Deutschland braucht nationalen Energiewende-Konsens für Markt statt
Strompreisexplosion"
"Mehr denn je muss die Energiewende in Deutschland mit
geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten umgesetzt werden. Um
die Debatte jetzt konstruktiv voranzutreiben, hat der Wirtschaftsrat
an alle Ministerpräsidenten und zuständigen Fachminister der
Bundesländer als Lösungsansatz das Marktintegrationsmodell für
erneuerbare Energien versandt. Aus Sicht des Wirtschaftsrates ist es
entscheidend, in einem nationalen Energiewende-Konsens den
Staatsinterventionismus in der Energiewirtschaft zurückzudrängen und
marktwirtschaftliche Elemente zu stärken. Jeder für sich und keiner
fürs Ganze ist dabei kein Lösungskonzept für eine zukunftsfähige
Energiewende. Wir fordern alle Beteiligten dazu auf, die laufenden
Bund-Länder-Gespräche bis zum 21. März 2013 für einen übergreifenden
Pakt für mehr Markt und Wettbewerb bei der Energiewende zu nutzen",
so Steiger.
Steiger weiter: "Es war richtig, dass die Bundesminister Altmaier
MdB und Rösler die Kostenfrage der Energiewende ganz oben auf die
politische Agenda gesetzt haben. Wir freuen uns, dass dabei die
Vorschläge des Wirtschaftsrates zum Wegfall der Härtefallregelung (§
12 EEG) und zur Stärkung der Direktvermarktung aus dem
Marktintegrationsmodell übernommen wurden. Ohne Preissteigerungen
wird die Energiewende nicht zu realisieren sein. Die Lasten dürfen
aber niemals die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Unternehmen gefährden. Daher fordert der Wirtschaftsrat Bund und
Länder auf, noch in dieser Legislatur die Novellierung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit einer klaren
marktwirtschaftlichen Ausrichtung anzugehen."
"Ziel muss es jetzt sein, den eingeschlagenen Weg der Energiewende
konsequent weiterzuverfolgen und den Ausbau der erneuerbaren Energien
zu verstetigen. Gedankenspiele, wie die Absenkung der Stromsteuer
greifen dabei nicht die Ursachen der Strompreisexplosion an und
lassen die überdrehte Subventionsmaschine zu Lasten von Bürger und
Mittelstand weiter ungebremst laufen. Die Absicht des
Marktintegrationsmodells ist dagegen der entscheidende
Paradigmenwechsel zur schrittweisen Markt- und Systemintegration der
erneuerbaren Energien. Dabei wird der in den letzten zehn Jahren
eingespielte Strommarkt nicht abrupt verändert, sondern schrittweise
weiterentwickelt", so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Weitere Informationen zum Marktintegrationsmodell auf der Website
des Wirtschaftsrates unter: http://ots.de/MA6k3
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Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
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Datum: 17.03.2013 - 12:00 Uhr
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