KOPP: Energie braucht endlich mehr Wettbewerb
KOPP: Energie braucht endlich mehr Wettbewerb
(pressrelations) - BERLIN. Zu der Studie im Auftrag der Grünen über die mangelnde Senkung der Gasversorgertarife trotz höherem Preissenkungspotential und der anhaltenden Diskussion über steigende Strompreise erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Die hohen Energiepreise zeigen eins ganz deutlich: Die Bundesregierung hat noch immer nicht die notwendigen Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt geschaffen. In der aktuellen Diskussion um steigende Energiepreise ist es nun Aufgabe des Bundeskartellamtes, zu überprüfen, ob die Preise missbräuchlich hoch sind. Die FDP begrüßt eine sehr genaue Prüfung der Zahlen der Versorger.
Grundsätzlich jedoch müssen dringend strukturelle Maßnahmen ergriffen werden, um die hohen Energiepreise an ihrer Wurzel zu bekämpfen. Als Folge der großen Marktmacht weniger Verbundunternehmen auf praktisch allen Marktstufen – von der Ebene der Stromerzeugung bzw. des Gasimports bis zur Lieferung an Endkunden – muss ein effektives Konzept Maßnahmen für jede Marktstufe umfassen. Sinnvoll und dringend notwendig wäre ein konsistentes Energieprogramm der schwarz-roten Koalition, das auch diesen Erfordernissen Rechnung trägt. Doch die Bundesregierung hat es bislang noch nicht einmal geschafft, das lang erwartete Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (EnLAG) einzubringen. Den Plan einer deutschen „Netz AG“, in die die vier Übertragungsnetzbetreiber ihre Netze einbringen sollten, hat die Bundesregierung nur halbherzig verfolgt. Damit ist die Idee einer „Netz AG“, wie sie die FDP seit längerem vorschlägt und durch die die weitere Entflechtung, Netzausbau und Netzinvestitionen erleichtert und Kosten bei der Regelenergiebeschaffung in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich eingespart würden, so gut wie gescheitert. Ständiger Ressortstreit und unklare Zuständigkeiten zwischen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium legen seit langem energiepolitische Initiativen lahm.
Ohne Maßnahmen, die die Wettbewerbsstruktur verbessern, wird sich auch bei den Preisen nichts bewegen. Noch immer mangelt es beispielsweise an dem Ausbau der Grenzkuppelstellen, um einen grenzüberschreitenden Stromhandel im Rahmen eines echten europäischen Energiebinnenmarktes zu ermöglichen. Bereits vor über einem Jahr hat die FDP mit dem Antrag „Strukturelle Wettbewerbsdefizite auf den Energiemärkten bekämpfen“ zahlreiche Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs vorgelegt.
URL: www.liberale.de
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Datum: 15.04.2009 - 15:03 Uhr
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