WVM-Präsident Oliver Bell: Energiepakt führt Energiewende zum Erfolg / Energiegipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 21. März 2013 (BILD)
(ots) -
- Verteilungsdebatte spaltet Gesellschaft
- Stromsteuer senken
- EEG vor Bundestagswahl reformieren
Vor dem Energiegipfel der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den
Ministerpräsidenten am 21. März 2013 unterstreicht der Präsident der
WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) und Vorstand von Norsk Hydro,
Oliver Bell, die Forderung, einen nationalen Energiepakt zwischen
Politik, Industrie und Gesellschaft zu schließen.
"Wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, kann die
Energiewende noch zum Erfolg werden. Ein Fortsetzen der
Verteilungsdebatte spaltet jedoch die Gesellschaft. Statt das
Scheitern der EEG-Reform im Vorfeld der Bundestagswahl in Kauf zu
nehmen, sollten wir den notwendigen Konsens zum Umbau der
Energieversorgung schmieden und die sichtbaren Probleme der
Energiewende angehen." Es dürfe kein falscher Kompromiss zulasten der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen getroffen
werden. "Wir unterstützen als Nichteisen(NE)-Metallindustrie die
Kompetenzinitiative Energie des BDI und die Forderung, vor der
Bundestagswahl in der Energiepolitik Handlungsfähigkeit zu zeigen",
so Oliver Bell.
Eine Differenzierung der Stromkunden und Verbrauchergruppen
zwischen Haushaltskunden und Industriearbeiter geht an den Fakten
vorbei. "Auch Industriearbeiter stellen private Haushalte dar, zahlen
ihre Stromrechnung von ihrem Gehalt und sind Wähler. Werden die
Lasten ohne Ausgleich der globalen Wettbewerbsverzerrungen auf die
Schultern der energieintensiven Industrien gepackt, spielt man mit
den Arbeitsplätzen in den Unternehmen der Grundstoffindustrie und
gefährdet Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit", erklärte Bell.
Bell hob hervor: "Die Systemfehler des EEG werden als wahre
Kostentreiber des Strompreises verschwiegen. Überförderte Anlagen der
Erneuerbaren Energien werden Investitionsvorhaben der Industrie
vorgezogen. Der Vertrauensschutz muss auch für Investitionen von
Unternehmen in der besonderen Ausgleichsregelung gelten.
Investitions- und Planungssicherheit ist unteilbar. Die Sicherheit
des einen, darf nicht zur Unsicherheit für den anderen werden." Ein
Großteil der hohen Energiekosten für Bürger und Industrie in
Deutschland ist durch Umlagen und Steuern bedingt. Bisher sind die
staatlichen Einnahmen mit keinem Cent in die Gegenrechnung der
Strompreisbremse eingebracht worden. Insbesondere die Stromsteuer zu
senken und das EEG zu reformieren, ist das Gebot der Stunde, betonte
Bell abschließend.
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Datum: 19.03.2013 - 15:13 Uhr
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